Moderne Politik lokal gestaltet

Leider nicht geschafft

2013-12-20 17.26.46Leider haben wir es nicht geschafft die nötigen Unterstützungsunterschriften zusammen zu bekommen, trotz Unterstützung aus Berlin. Deshalb können wir nicht zur Stadtratswahl antreten. Es waren nur 57 gültige Unterschriften.

Wir möchten uns trotzdem bei allen bedanken, die uns unterstützt haben.

wahlzettelpiraten

Die Unterstützerunterschriftslisten liegen aus

Unser Wahlvorschlag wurde angenommen. Somit liegen unsere Unterstützerunterschriftenlisten im Rathaus am Maxplatz aus. Damit kann der Wahlkampf beginnen. Also wenn Ihr Zeit habt, ab auf die Stadt und unterschreiben. Erzählt es auch eurer Familie, Freunden und Bekannten.

Die Spitzenkanditaten spenden 1€ pro Unterschrift an die Kinderkrebshilfe.

Die genauen Öffnungszeiten sind wie folgt.

Montag bis Donnerstag:  08:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitags:                        08:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Bitte beachtet, das zwischen den Feiertagen nur eingeschränkte Öffnungszeiten gelten.

Freitag, 27.12.2013       08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag, 30.12.2013      08:00 Uhr bis 16:00 Uhr

zusätzlich zu den regulären Öffnungszeiten

Donnerstag, 09.01.2014    08:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Samstag, 01.02.2014       10:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Piratenpartei möchte Stadtrat kapern

Auch lokal stellt sich die Piratenpartei zur Wahl:

Bei der Aufstellungsversammlung am 07.11. im Rotenschild fanden sich dafür insgesamt 15 begeisterte Kandidaten.
“Im Stadtrat möchten wir uns insbesondere dafür einsetzten ein freies WLAN einzurichten, um die Stadt für das digitale Zeitalter zu rüsten. Außerdem wollen wir transparente Strukturen fördern um der Vetternwirtschaft Einhalt zu gebieten” erklärt Spitzenkandidat Markus Geier.

Um endgültig zur Wahl zugelassen zu werden fehlen uns noch 340 Unterschriften, die am 23.12.2013 sowie vom 02.01.-27.01.2014 von Wahlberechtigen höchstpersönlich im Rathaus geleistet werden müssen.

Doch auch diese bürokratische Hürde möchten wir kreativ meistern:
Wir planen durch Aktionen wie eine Spende für jede Unterschrift an die Kinderkrebshilfe oder eine sogenannte “Cryptoparty”, die über Möglichkeiten, sich vor dem Überwachungswahn zu schützen, aufklären soll, auf uns aufmerksam zu machen. Denn so können wir sofort etwas verbessern.

Alle Kandidaten des Wahlvorschlages in der Reihenfolge der Stadtratsliste der Piratenpartei Bamberg:

Geier Markus
Windisch Thomas
Hofmann Daniel
Tennler Nicole
Zipris Simone
Mast Kai
Haase Martin
Schnapp Martin
Bartsch Robert
Köhler Uwe
Grabisch Sanne
Stein Klaus
Zipris Daniel
Brandt Thomas
Schilling Michael

Foto des Flugplatzes Bamberg Breitenau Der Flugplatz in Bamberg

Die kostenfreie kostenpflichtige Bombe und das überraschend große Vereinsgelände

Manche mögen sich vielleicht erinnern: Ich mühe mich ab, Transparenz in den Prozess der Konversion des Army-Geländes zu bekommen. Beim Flugplatz brachten meine Informationsfreiheitsanfragen an die BImA durchaus Erkenntnisse. So wissen wir jetzt, dass der Flugplatz verseucht ist und wie das Vertragsverhältnis zwischen der Stadt, dem Aero-Club und der BImA genau geregelt ist.

Zweiteres warf bei mir damals bereits Fragen auf – ich fragte mich insbesondere, wer eigentlich die Bombenentschärfung aus dem März gezahlt hat und wie viel das gekostet hat.

Meine Anfrage an die Stadt lautete wörtlich:

Nach Vertrag zwischen der Stadt Bamberg, dem Aero-Club und der BImA müssen die Kosten der Bombenbeseitigung von der Stadt Bamberg genau dann getragen werden, wenn die Entfernung aufgrund von Umbaumaßnahmen der Stadt Bamberg getätigt werden müssen (§27).
1) War dies bei der Bombenentschärfung im März der Fall? Wenn ja, um welche Umbaumaßnahme handelte es sich, und welche Kosten muss die Stadtkasse für die Bombenentschärfung tragen?

Die Stadt Bamberg plant einen Umbau mehrerer Flugplatzgebäude, die laut Mietvertrag vom Aero-Club und nicht von der Stadt Bamberg gemietet wurden (§21, §2). Demnach müsste nach Mietvertrag mit der BImA der Aero-Club die Kosten für die Kampfmittelerkundung (§11 Punkt 10) tragen.
2) Wird die Stadt Bamberg auch diese Kosten übernehmen? Wenn ja, in welcher Höhe sind die Risiken für mögliche Kampfmittelentschärfungen in den 5 Mio. Euro der bisher veranschlagten Projektkosten eingeplant?

Laut Vertrag mit der BImA hat die Stadt Bamberg sich dazu verpflichtet, alle Denkmalschutzauflagen für eine Gebäuderuine (ehem. Schießstand der königlich bayerischen Militärfliegerschule Nr. 6) Aktennummer D-4-61-000-1469 zu beachten und einzuhalten sowie die Kosten dafür zu tragen.
3) Welche Kosten sind der Stadt Bamberg hier seit der Anmietung entstanden?

Ungefähr Mitte August habe ich die Antwort der Stadt erhalten (PDF).
Die Antworten lauten (gekürzt):
1) Den Landebahnausbau macht die Stadtwerke Bamberg Verkehrs und Park GmbH, deswegen muss diese auch die Bombenentschärfung bezahlen. Das ist zwar im Prinzip eine hundertprozentige Stadttochter, aber die Stadt selbst zahlt nichts.
2) Die Stadt plant keinen Umbau am Flugplatzgelände, das macht der Aero-Club. Diese Umbaumaßnahmen befinden sich auf dem Gelände des Vereins und sind daher vom Vertrag nicht betroffen.
3) Bisher sind keine Kosten für die Denkmalpflege angefallen.

Na, wie fein. Bei Punkt 1 kann ich dieselbe Anfrage also nochmal stellen, nur dass sich der Adressat geändert hat.Schließlich gilt laut §1 der Informationsfreiheitssatzung diese auch für die städtischen Eigenbetriebe. Vernichte ich halt nochmal etwas Papier, irgendwann wird mir schon irgendjemand ‘ne Antwort auf diese einfache Frage geben.

Bei Punkt 2 wundere ich mich schon etwas ob der Dreistigkeit. Die GAL in Bamberg kämpft beim Flugplatzausbau wesentlich gegen drei Maßnahmen: Den Neubau des Towers und der Abfertigungshalle und die Umzäunung des Geländes. Nun kann ich den Mietvertrag falsch verstehen, aber der Tower und die Gebäude sind Teil des Mietvertrags (§2) und damit natürlich vom Mietvertrag betroffen. Allerdings sind sie nicht von der Stadt, sondern vom Aero-Club angemietet.

Der Zaun, der sicher das ganze Gelände umzäunen soll, wird daher auch den Mietbestand der Stadt betreffen. Wie das anders funktionieren soll, ist mir absolut schleierhaft. Vor allem weicht man der eigentlichen Frage aus: Der Umbau mag vom Aero-Club durchgeführt werden, die Stadt Bamberg (oder eine ihrer Töchter, wer blickt da schon durch?) bezahlt ihn aber in überwiegenden Teilen. Das wurde Brose vertraglich zugesichert. Nur ist in dieser Summe dann das Risiko weiterer Bombenentschärfungen einkalkuliert oder nicht?

Gut, dann stelle ich mal wieder Informationsfreiheitsanfragen. Ich wollte ja eh noch eine zu den Umweltgutachten schreiben. Wer in diesem Land an Informationen kommen will, um gute politische Standpunkte zu entwickeln, der braucht viel Geduld für viele Anträge und eine ganz schöne Menge Briefpapier.

cover

PM: Opernstimmung auf der Unteren Brücke

So festlich hat man die Untere Brücke lange nicht gesehen. Mehr als 30 Menschen genossen in feinem Zwirn und edler Robe das herrliche Wetter im Weltkulturerbe und stießen mit einem Glas Sekt auf einen gelungenen Abend an. Der Hintergrund allerdings war politischer, nicht kultureller Natur: Die Piratenpartei hatte zu einem Flashmob gegen das viel diskutierte Alkoholverbot auf der Unteren Brücke geladen.

Dabei protestieren die Piraten vor allem gegen die unklare und willkürliche Regelung: Mal greift das Alkoholverbot, mal nicht. Menschen, die sich nach Feierabend mit Blick auf Klein-Venedig ein Fläschchen Rauchbier genehmigen wollen, können nicht sicher sein, ob sie vielleicht gerade etwas Verbotenes tun. Die Piraten sehen darin eine Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung sowie einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Benjamin Stöcker, Landtagskandidat der Piratenpartei, erklärt:

Das Alkoholverbot auf der Unteren Brücke ist unsinnig. In der Regel wird es nicht durchgesetzt, sondern nur angewandt, um anderes Verhalten wie lautstarkes Feiern zu bestrafen. Das gab sogar der Polizeichef im Stadtrat zu Protokoll, als er die nächtliche Räumung der Unteren Brücke erklären sollte. Das Alkoholverbot kriminialisiert dabei allerdings viele Menschen, die wissen, wie man sich benimmt. Prinzipiell ist das so, als würde man an einer Stelle das Parken verbieten, dann aber nur an rostige Autos Knöllchen verteilen, weil die ja hässlich aussehen. Das ist reine Willkür und Schubladendenken. Dabei erwischt es dann leider die Schwächsten der Gesellschaft. Gerechtigkeit sieht anders aus.

Bilder des Flashmobs:

Foto von speeddating Speeddating mal anders

PM: Mit den Landtagskandidaten auf Tuchfühlung: Parteienübergreifendes “Speeddating”

Nicht alle Fragen werden in einem Wahlprogramm beantwortet. Oft zählt neben den harten Fakten auch der persönliche Eindruck. Deshalb stellen sich sieben Landtagskandidaten beim politischen Speeddating den Fragen der Bürger. Nacheinander können sich Interessierte mit den Kandidaten der verschiedenen Parteien über die Fragen und Probleme austauschen, die sie wirklich bewegen – authentisch, direkt und unzensiert.

Termin ist am Dienstag, 10. September, um 19:30 Uhr in den Haas-Sälen (Einlass ab 19 Uhr).

Folgende Kandidaten sind anwesend:

Melanie Huml (CSU)
Felix Holland (SPD)
Helmut Kormann (FW)
Andreas Lösche (GRÜNE)
Martin Pöhner (FDP)
Ralph Herrmann (LINKE)
Benjamin Stöcker (PIRATEN)

Dies ist eine Veranstaltung aller oben genannten Kandidaten/Parteien und nicht nur der Piraten. Wir stellen diese Pressemitteilung zu Werbezwecken auf unserer Homepage online.

Symbolfoto: Ryan ResellaCC-BY

drinklikeasir

PM: Flashmob gegen das Alkoholverbot – Drink like a Sir – or a Madam

Am Donnerstag, den 05.09. ab 19 Uhr wird es festlich auf der Unteren Brücke. Jedem, der dort in Abendkleid, Frack oder Anzug mit Krawatte erscheint, wird ein Glas Sekt ausgeschenkt – wahlweise mit oder ohne Alkohol. Die Piratenpartei nutzt diesen festlichen Flashmob, um gegen das Alkoholverbot an der Unteren Brücke zu demonstrieren.

Sie wollen damit die Unsinnigkeit eines Alkoholverbotes aufzeigen, das nach Aussage des Polizeichefs nur bei “auffälligem Verhalten” – wie zum Beispiel Jungesellenabschieden – durchgesetzt werden soll, also relativ willkürlich verhängt werden kann – denn was dem einen schon missfällt, lässt den anderen (noch) völlig kalt. Mit dieser Einzelfallstrategie schwebt das Damoklesschwert einer 45 € Geldstrafe über jedem, der seinen Feierabend auf der Unteren Brücke in netter Gesellschaft genießen möchte.

Wir würden uns über Voranmeldung auf unseren Facebookevent freuen.

Petition einreichung

Cannabis Social Club: Piraten reichen Petition beim Stadtrat ein.

Eine Petition an den Stadtrat zum Start eines Modellversuches eines sogenannten “Cannabis Social Clubs” haben am Mittwoch die Piraten Benjamin Stöcker und Markus Geier eingereicht.

Bei einem Cannabis Social Club handelt es sich um eine Art Kaninchenzüchterverein für Menschen, die Hanf anbauen wollen. Volljährige können dort für den Eigenbedarf Hanf züchten, eine Weitergabe an Nichtmitglieder ist nicht erlaubt.

Dazu erklärt der Landtagskandidat Benjamin Stöcker:

Es ist höchste Zeit, dass wir zu einem vernünftigen Umgang mit der Droge Cannabis kommen. Die Entkriminalisierung von Hanf, zum Beispiel durch einen Cannabis Social Club, sorgt genau dafür. Zudem wird dem Schwarzmarkt Geld entzogen und der Stoff ist garantiert frei von gesundheitsgefährdenden Streckmitteln. Die Polizei wird entlastet von der unnötigen Arbeit, Cannanbiskonsumenten zu verfolgen. Nicht zuletzt wird Menschen, die Cannabis aus medizinischen Gründen konsumieren, das Leben deutlich erleichtert. Teil eines Cannabis Social Clubs sind Schulungen zur Suchtprävention, so dass Konsumenten besser vor Abhängigkeit geschützt werden.

Benjamin Stöcker bei der Übergabe an eine Angestellte Benjamin Stöcker bei der Übergabe an eine Angestellte

Piraten schenken stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden der CSU angemessene Kamera

Benjamin Stöcker, der Spitzenkandidat der Piraten für den Landtag, sowie Anita Berek aus Wundsiedel, auf der Landtagsliste Oberfranken auf Platz 3, haben am Mittwoch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU Alexander König in seinem Büro in Hof besucht, um ihm eine Kamera zu schenken. König kaufte sich über seine Technikpauschale als Abgeordneter auf Steuerzahlerkosten eine Kamera im Wert von 6000 €, welche er nach eigenen Angaben für die parlamentarische Arbeit aufgrund ihrer Größe gar nicht verwenden konnte. Er hat das Geld mittlerweile zurückgezahlt.

Die Piraten hatten Mitleid mit dem Landtagsmitglied und entschieden sich kurzerhand, ihm eine angemessene Kamera zu schenken.

Dazu erklärt der Bamberger Benjamin Stöcker:

Natürlich braucht ein Abgeordneter eine Digitalkamera für seine parlamentarische Arbeit. Bei den meisten wird die Kamera des Mobil-Telefons zwar genügen, aber wir wollen es mal nicht so genau nehmen. Wir freuen uns, dass König seinen Fehler eingesehen und die 6000 € mittlerweile zurückgezahlt hat. Bei uns Piraten wäre so etwas gar nicht erst passiert. Wir haben in unserem Wahlprogramm umfangreiche Selbstverpflichtungen zur Transparenz festgehalten. Wir werden unsere Nebeneinkünfte und Ausgaben für die parlamentarische Arbeit akribisch festhalten und veröffentlichen.

Fotos:

Foto des Drogenplakt Suchtpolitik statt Drogenkrieg

Gebt das Hanf frei!

Es war mal wieder soweit. Der Polizei ist es gelungen, ein weiteres Großverbrechen aufzudecken: Bei Anwohnern im Landkreis Bamberg wurden Marihuanapflanzen gefunden, beschlagnahmt und vernichtet. Mal wieder, denn irgendwie liest man immer diese kleinen Erfolge gegen das Schwerverbrechen des Marihuana-Anbaus.

Man könnte sich aber natürlich auch die Frage stellen, ob Gesetze, die so einen sichtbaren Teil der Bevölkerung kriminalisieren, noch zeitgemäß sind. Auch wenn Cannabis keine gänzlich ungefährliche Substanz ist, so zeigen wissenschaftliche Untersuchungen wie auch praktische Erfahrungen aus anderen Ländern, dass ein selbstbestimmter Konsum und eine legale Abgabe möglich sind.

Genau deswegen setze ich mich für eine Legalisierung ein. Es ist allemal besser, Konsumenten aufzuklären, zu schützen und aus dem Schwarzmarkt zu holen – denn dort kommen sie noch eher mit härteren Drogen in Kontakt. Die weiteren Vorteile für die Allgemeinheit sind offenkundig: Durch die Steuereinnahmen können die wenigen Behandlungskosten abgefangen werden. Die Konsumenten bekommen garantiert sauberes Cannabis, das nicht durch irgendwelche Mittel von Dealern gestreckt wurde. Das senkt die Gesundheitskosten erheblich.

Mögliche Wege zur Legalisierung gibt es viele; wir müssen nur in andere EU-Staaten schauen. In einigen wurde der Drogenmarkt für Konsumenten vollkommen legalisiert, wie in Polen. In anderen, wie in Holland, kann Cannabis in Coffeeshops erworben werden. In Spanien gibt es sogenannte Cannabis-Social-Clubs: Das sind Vereine, in denen sich Konsumenten zusammenschließen können, um dort für den Eigenbedarf Hanf anzubauen. Sowohl im holländischen als auch im spanischen Modell gibt es die Möglichkeit, die Konsumenten aufzuklären und Steuereinnahmen für den Staat zu erzielen.

Wenn man dieses noch mit einem effektiven Jugendschutz ergänzt, wären wir so weit, einen Schwarzmarkt in einen legalen Markt zu überführen und für uns alle dabei etwas herauszuholen. Wenn ich mir betrachte, wie feierlich auch in diesen Wochen dem Alkohol – einem weit gefährlicherem Stoff in Sachen Gesundheitsgefährdung und Suchtpotential – gefrönt wird, dann fragt man sich als aufgeklärter Mensch einfach nur, warum Cannabis nicht längst legalisiert wurde.