Auf der Suche nach Informationen
Foto: Karen Roe – CC-BY

Wer in Deutschland an Informationen kommen will, um einfach einmal Politik zu machen, der hat es schwer. Sehr schwer sogar. Zwar gibt es in Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz und in Bamberg sogar eine Informationsfreiheitssatzung. Dennoch ist das Befreien ein so mühsamer Prozess, dass sicherlich die Meisten nach kurzer Zeit aufgeben dürften.

In Bamberg steht ein Jahrhundertprojekt an: die Konversion des US-Army-Geländes im Stadtgebiet. Ein breites Feld, für das jeder, der es gestalten will, eine Menge Informationen benötigt. Die Flächen gehören derzeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), und die Stadt möchte sie nach Möglichkeit vollständig kaufen.

Zur Konversion als solches haben wir Piraten schon eine Reihe von Beschlüssen gefasst, welche wir gerne verfeinern würden. Deswegen habe ich im Oktober eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die BImA gerichtet. Kurz zusammengefasst: ich habe alle Dokumente über den Zustand der Fläche (Wertgutachten, Umweltgutachten) sowie bestehende Verträge angefordert. Anfang Mai – also geschlagene sieben Monate später – habe ich endlich etwas Handfestes erhalten: eine Handvoll CDs und Dokumente. Allerdings nur über das Flugplatzgelände. Bei den anderen Immobilien wolle man keine Auskunft geben, da man sich hier in Verhandlungen befinde oder die Army sie ja noch gemietet hat. Die Begründung war etwas wirr.

Jetzt gilt es natürlich, die Dokumente zu sichten und zu bewerten. Auf den ersten Blick scheint es, als seien wohl keine größeren Skandale dabei. Aber vielleicht das ein oder andere Interessante.

Wenn man sich den Vertrag zwischen der BImA, dem Aero-Club und der Stadt Bamberg genauer durchliest, stellen sich einige Fragen:

Wer genau hat eigentlich die Bombenbeseitigung im März bezahlt? Wenn sie nämlich aufgrund von Baumaßnahmen nötig geworden worden ist, dann müssten entweder der Aero-Club oder die Stadt die Zeche gezahlt haben – zumindest ist das vertraglich so vereinbart.

Und da die Stadt das Gelände ja ausbauen und renovieren will, bleibt die Frage, ob in den bisher veranschlagten € 6,5 Millionen irgendwelche Risiken für Kampfmittelbeseitigung eingepreist sind oder ob die Kosten nicht gegebenenfalls einfach – Vorsicht: Wortwitz! – explodieren.

Interessant dürfte auch sein, welche Kosten der Stadt Bamberg entstehen, um ein Baudenkmal auf dem Gelände zu erhalten und zu pflegen. Als Weltkulturerbestadt sollte man sich zumindest nicht erlauben, da etwas verfallen zu lassen.

Um das alles herauszufinden, brauche ich entsprechende Dokumente, die natürlich nicht einfach so im Internet zu finden sind, sondern die ich wieder erst befreien muss.

Ich schreibe dann schon einmal die nächste Anfrage. In der Stadtverwaltung habe ich mir mit meinen Anfragen ja bereits Freunde gemacht. Und während ich auf Antwort warte, arbeite ich die Gutachten durch. Vielleicht enthält da eines doch noch eine Überraschung.

Eines ist auf jeden Fall klar: Solange wir nicht Transparenzgesetze und Transparenzssatzungen durchsetzen, mit denen Dokumente einfach immer veröffentlicht werden, solange keine personenbezogenen Daten betroffen sind, ist die Informationsfreiheit vor allem eins:

Die Sisyphusarbeit des “digitalen Menschen”.

Kameras für mehr Sicherheit?
Foto: Udo Springfeld – CC-BY

Erinnert ihr Euch? Der Stadtrat Bamberg hat vor einiger Zeit eine Videoüberwachung an der Oberen und Unteren Brücke beschlossen zum schutz der unpassenden Gedenktafel für gefallene Deutsche Soldaten. Schon vor dem Beschluss hatte ich versucht lautstarken Protest zu organisieren.

Wir Piraten haben uns auf unserer Gründungsversammlung natürlich eindeutig gegen die Videoüberwachung ausgesprochen. Sie ist inneffizient, unnötig und schränkt unser aller Freiheit unangemessen ein.

Wie ineffizient sie ist tatsächlich ist, habe ich jetzt durch eine Informationsfreiheitsanfrage an die Stadt Bamberg herausgefunden. Nach den Sitzungsunterlagen der Stadtratsitzung, in der der damaligen Beschluss erging, sollen die Kameras pro Stück 600-700 Euros Kosten. Wenn ich die Dokumente verstehe, sollte die Installation der Kameras usprünglich so um die 1.500 Euro kosten.

Warum die Kameras 18 Monate nach dem Stadtratsbeschluss noch nicht hängen liegt wohl vor allem an einer massiven Kostenexplossion. Die Kameras und alles weitere soll ganze 13.000€ kosten. Die jährlichen Wartungskosten von 750 Euro sind dabei schon ein absolutes Schnäppchen. Allerdings immer noch etwas viel, wenn man bedenkt, dass das Reinigen der Gedenktafel, dessen Verschmutzung die Kameras verhindern sollen, nur 700 Euro kostet. Wenn man sich die Häufigkeit der Anschläge ansieht, dann können alleine die Wartungskosten mit den Reinigungskosten fast schon mithalten.

Faszinierend finde ich auch die Einschätzung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Bamberg, der die Maßnahme scheint sehr schnell durchgewunken hat. Richtig ist durchaus, dass es nach Rechtslage möglich ist. Allerdings hätte ich schon erwartet, dass man das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einer ähnlichen Maßnahme in Regensburg ernster nimmt.

Die geplante Videoüberwachung ist ein intensiver Eingriff. Sie beeinträchtigt alle, die den betroffenen Raum betreten. Sie dient dazu, belastende hoheitliche Maßnahmen vorzubereiten und das Verhalten der den Raum nutzenden Personen zu lenken. Das Gewicht dieser Maßnahme wird dadurch erhöht, dass infolge der Aufzeichnung das gewonnene Bildmaterial in vielfältiger Weise ausgewertet, bearbeitet und mit anderen Informationen verknüpft werden kann. Von den Personen, die die Begegnungsstätte betreten, dürfte nur eine Minderheit gegen die Benutzungssatzung oder andere rechtliche Vorgaben, die sich aus der allgemeinen Rechtsordnung für die Benutzung der Begegnungsstätte ergeben, verstoßen. Die Videoüberwachung und die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials erfassen daher – wie bei solchen Maßnahmen stets – überwiegend Personen, die selbst keinen Anlass schaffen, dessentwegen die Überwachung vorgenommen wird.

Was ich allerdings am bedauerlichsten finde ist, dass wir nicht von Gerichten, Datenschutzbeauftraten oder unseren demokratisch gewählten Gremien wie dem Stadtrat vor der unangemessenen Einschränkung unserer Persönlichen Freiheit und Informationellen Selbstbestimmung geschützt werden, sondern nur dadurch, dass der Verwaltung die Projektkosten aus dem Ruder laufen. Wir haben Glück, dass sie nicht Wissen was sie tun.

Wenn ihr euch selbst ein Bild machen wollt: Wir Piraten stellen euch natürlich alle Dokumente, die wir von der Stadtverwaltung erhalten haben anonymisiert zu Verfügung:

Anschreiben
Sitzungsvortrag
Anlage 1 zum Sitzungsvortrag (Stellungnahme Kriminalpolizei)
Anlage 2 zum Sitzungsvortrag (Auflistung Vorfälle)

Leistungsdruck für alle?!
Kurt Forstner – Gemeinfrei

Mit dem Digitalen Bildungsnetz Bayern versucht die Staatsregierung, einzelne Schulen zu entlasten: die Administration für ihr IT-Netz wird ausgelagert. An dem Testprojekt, welches zusammen mit Fujitsu durchgeführt wird, nimmt auch das Clavius-Gymnasium Bamberg teil. Dieses Jahr sollen erste Ergebnisse sichtbar werden. Ich bin da ja massiv gespannt – und befürchte sehr viel geschöntes.

Durch das Modellprojekt soll die IT der bayerischen Schulen möglichst zentralisiert werden. Dadurch etabliert man ein IT-Monopol. Und bei Monopolen ist ja vor allem eins Absehbar: Auf Dauer wird es teuer. Aus einem Monopol bei einem zentralisierten System lässt sich nun mal schlecht wechseln, vor allem, wenn es Speziallösungen sind, wie hier eins entwickelt wird.

Dessen sind sich sicher auch die Erfinder des Systems bewusst. Der eigentliche Grund für die Zentralisierung könnte auch ein ganz anderer sein: Das Urheberrecht!

Das ist auch bei den Lehrmitteln ein großes Thema. Erst letztes Jahr wollte man mit Hilfe von Trojanern Lehrer überwachen, was man nach einem Proteststurm aber kippte.

Das grundlegende Problem, weswegen man auf die Trojaner Idee erst kam, blieb aber ungelöst: Was tun mit den Lizenzen für Lehrmittel, die in Zukunft nicht mehr auf Papier daherkommen sondern rein digital und damit leicht kopierbar sind? Wie wird das lizenziert, bezahlt, vertrieben, erstellt?

Nun, mensch könnte hier auf offene Bildungsressourcen setzen. Lehrmaterialien werden einmal vom Staat bezahlt und stehen danach unter einer offenen Lizenz – zum Beispiel unter Creative Commons – zur Verfügung. Jeder kann sie verwenden, weiterentwickeln, teilen, kopieren, damit arbeiten, damit lehren, davon lernen. Und warum auch nicht? Bezahlt haben sie schließlich alle Einwohner über die Steuer – irgendwie.

Offene Lehrinhalte hätten dabei noch einen weiteren Vorteil: Freiwillige können an ihnen mitarbeiten und sie ergänzen. Und ja, das kann wunderbar funktionieren – es sollte im Jahre 12 der Wikipedia ja mitlerweile jedem ersichtlich sein, welchen Wissensfundus wir Menschen bereit sind, miteinander zu teilen.

Nur, wenn man wirklich Offene Lehrinhalte einführen würde, dann müsste man dafür das Geschäftsmodell der Schulbuchverlage umstellen. Eben genauso wie die Geschäftsmodelle der Musikindustrie, der Filmindustrie und der Zeitungsbranche. Man müsste sie anpassen an das digitale Zeitalter, an eine Technik, die das Kopieren von Informationen beschleunigt und verbilligt hat.

Leider möchten sie das nicht!

Schließlich sollen die Traditionen leben! Nur nicht gesellschaftlich einen Schritt vorangehen! Denn sonst könnte man ja nicht mehr pro Schüler, pro Kopie, pro Aufruf abrechnen. Das ist schön gemütlich und es beschert dicke Gewinne. Und genau deswegen braucht man eine zentralisierte IT-Infrastruktur.

Diese birgt einige Gefahren, wie Monopolstellung, hohe Kosten oder gefährdete Privatsphäre der Schüler und der Lehrer. Das wäre bei offenen Bildungsressourcen nicht nötig. Man könnte alle Materialien einfach ins Web stellen. Just for everyone. Zum eigenen Lernen, Nachhilfe oder dem klassischen Unterricht durch den Lehrer in der Schule. Aber irgendwie wäre das ja viel zu einfach.

Bürgerbeteilung wird meist nicht ernst gemeint
Karoly Czifra – CC-BY-SA

Spätestens seit Stuttgart 21 ist es en vogue für mehr Bürgerbeteiligung zu sein. Egal welches politische Groß- oder Kleinprojekt angefangen oder diskutiert wird, immer wird Bürgerbeteiligung herbei geredet und befürwortet. Und das nicht nur von den üblichen Verdächtigen. Dabei sind die Forderungen meist Lippenbekenntnisse, denn die Grundlage für Bürgerbeteiligung wird dann meist verweigert: Der leichte Zugang zu den benötigten Informationen.

Der Bürgermeister und die Stadtratsfraktionen können nicht aufhören zu betonen, wie sehr sie sich Bürgerbeteiligung in Bamberg wünschen. Und tatsächlich hat sich mit der AG Bahnsinn eine Bürger-AG aufgemacht ein politisches Thema aktiv zu bearbeiten. Also alles gut im Staate Bamberg?

Nun, zumindest der Verwaltung und dem Oberbürgermeister kann man bei der Unterstützung der AG Bahnsinn keinen Vorwurf machen. Doch schon bei manchen Stadtratsfraktionen schwächelt das Ganze bereits. Darüber hinaus ist diese AG eine absolute Ausnahmeerscheinung, die diesem Thema natürlich angemessen ist.

Wie sieht es aber mit der Bürgerbeteiligung im alltäglichen Politikbetrieb in Bamberg aus? Da wird es schon schwieriger: Die Stadtratssitzungen sind unter der Woche um 16 Uhr. Manch einer muss hier noch arbeiten, andere müssen ihren familiären Verpflichtungen nachkommen. Wer es nicht in den Spiegelsaal schafft, wird ausgeschlossen:

Eine Aufzeichnung der Stadtratssitzung existiert nicht. Die Veröffentlichung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen auf der Webseite ist nicht vorgesehen. Die Unterlagen, die die Stadträte zur Entscheidung bekommen, existieren nicht. Es wird auch nicht festgehalten, wie welcher Stadtrat im Einzelnen abstimmt. So wird das Zusammensammeln der Informationen die man benötigt, um sich zu einem Thema einen Überblick zu beschaffen, oder um überhaupt mitreden zu können, zur Sisyphusarbeit. Wichtige Unterlagen muss man bei den Stadträten erfragen, da helfen persönliche Kontakte dann natürlich weiter und sind ein Türöffner. So wird politische Beteiligung eine Frage der eigenen Fähigkeit, Netzwerke zu knüpfen.

Richtig ist natürlich, dass die Stadt Bamberg eine – sehr unbekannte – Informationsfreiheitssatzung besitzt, die es ermöglicht, Informationen aus den Behörden und dem Stadtrat zu befreien, wie es wir Piraten zum Beispiel mit der Geschäftsordnung des Stadtrates getan haben. Der Weg ist aber reichlich formell und aufwendig. Vor allem setzt er zumindest voraus, dass man genau weiß, welche Informationen vorhanden sind.

So fällt es schwer, der Stadtratspolitik im Detail zu folgen. Natürlich findet ein Informationsfluss durch die Medien statt – vor allem durch den Fränkischen Tag. Aber aus Kosten und Platzgründen sind die Informationen meist nicht so detailreich, wie es für eine umfassende Bürgerbeteiligung nötig wäre.

Das Dilemma lässt sich durch einfache Maßnahmen lösen:

1. Aufzeichnen der Stadtratssitzungen per Video mit nachträglicher Veröffentlichung
2. Bereitstellen der Unterlagen, die den Stadträten zur Verfügung gestellt werden
3. Eine Transparenzsatzung für die Bamberger Verwaltungen nach Hamburger Vorbild

Das sorgt für mehr Informationen bei den Bürgern und Information ist der Schlüssel zu mehr Beteiligung und weniger Politikverdrossenheit. Denn genau das Veröffentlichen dieser Informationen bringt Licht in das Dunkle der poltische Prozesse und sorgt so für mehr Verständnis für Entscheidungen. Das hat vor allem eine Wirkung: Es vermindert Politikverdrossenheit und erhöht die Beteiligung.

Die Kosten für das Verbreiten der Informationen sind dank digitaler Technik stark genug gesunken, dass auch eine Stadt wie Bamberg mit ihren beschränkten Mitteln diese Informationen aufbereiten und zur Verfügung stellen kann. Ohne bleibt die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung, die alle Stadtratsfraktionen immer wieder im Mund führen, vor allem eins: ein Lippenbekenntnis.

Grüne Lippenbekenntise beim Flughafen
Chantel Beam – CC-BY-SA

Manchmal verwundern mich Menschen und Gruppierungen sehr. Diesmal hat die GAL es geschafft, dass mir ein “What the Fuck” ins Gesicht geschrieben stand. Erinnern wir uns kurz zurück: Im Mai entschied der Stadtrat im Eiltempo über die Ansiedlung der Firma Brose in Bamberg. Hierzu beschloss man ein Maßnahmenpacket. Kosten aller Maßnahmen: 11 Millionen Euro.

Wir Piraten waren damals die einzigen, die öffentlich die Art und Weise, wie das Thema durch den Stadtrat gepeitscht wurde, kritisiert haben. Wäre ich Stadtratsmitglied gewesen, ich hätte gegen die Ansiedlung gestimmt. Nicht, weil ich inhaltlich gewusst hätte was ich kritisieren soll oder Prinzipiell dagegen wäre. Nein, sondern einfach weil 24 Stunden eine sehr knappe Bedenkzeit sind um einfach mal über 11 Millionen Euro zu entscheiden und diese Entscheidung in allen Details sicher zu hinterfragen.

Die Stadträte der GAL haben sich damals anders entschieden: Sie haben geschlossen für das Maßnahmenpacket gestimmt. Erst einen Monat nach dem Beschluss hat die GAL auf ihrer Homepage Stellung bezogen. Das unter anderem deswegen, weil die Basis gegen die eigene Fraktion rebellierte. Auf der Homepage umschrieb die GAL ihr “Ja” als “Ja, aber” und führte auf, welche positiven Effekte für die Stadt sie dazu bewegten, die Kröte zu schlucken.

Großer Kostenpunkt und Teil des Beschlusses damals, war die “Ertüchtigung” des Flughafens. Unter anderem heißt es in dem Text:

Grundsätzlich beinhaltet der Brose-Beschluss, das die Stadt den Sonderlandeplatz für 5 Mio Euro mit Tower, Abfertigungsgebäude und Umzäunung ausstattet sowie die Landebahn verbreitert (hieran will sich die Firma Brose mit 400.000 Euro beteiligen).

Will heißen, selbst wenn die GAL das alles kritisch sehen mag – die Fraktion hat zugestimmt. Einstimmig. Die Stadt hat sich zu entsprechenden Handeln mittlerweile auch vertraglich verpflichtet, dazu wurde der entsprechende Stadtratsbeschluss damals benötigt.

Jetzt im Oktober macht die GAL die Kehrtwende und fordert, dass die Umzäunung weggelassen wird, da sie rechtlich nicht notwendig sei. Auch die geplante Hallenbebauung sei unnötig und könne weggelassen werden. Das spare der Stadt Millionen. Das mag auf den ersten Blick sicher so sein, auf den zweiten möchte ich nicht wissen, welche Vertragstrafen die Stadt an Brose zu entrichten hat, wenn sie ihre vertraglichen Zusagen nicht einhält. Zusagen, die auch die GAL damals zugestimmt hat.

Das ganze Manöver der GAL ist daher eins: Populismus. Das richtige wäre gewesen, gleich damals gegen die Ansiedlung von Brose im Eiltempo zu stimmen, damit man die Details des Vertrages prüfen kann. Aber das wäre über die Presse wohl zu schlecht vermittelbar gewesen. Die Schlagzeile “GAL stimmt gegen Brose-Ansiedlung” wollte man damals wohl aus Kalkül vermeiden.

Jetzt will man die “unsinnige Maßnahme”, die damals doch so viele Arbeitsplätze mit der Brose-Ansiedlung in die Stadt brachte nicht mehr. Die logischen Kürzungen in den “Bereichen Jugend, Soziales und Kultur” will man dann nämlich nicht mittragen. Mit dieser Aussage in der Pressemitteilung erhoffte man sich sicher auch eine schöne Schlagzeile. Realistische Chancen hat man mit dieser halb schrägen Kehrtwende nicht, denn ich bin mir sicher, dass man weiterhin die Brose-Ansiedlung möchte. Das Handeln der GAL ist daher vor allem eins: Bigott.

Dabei war und ist es eigentlich so gut wie jedem klar woran es lag. Bamberg hat kein sinnvolles öffentliches Nahverkehrskonzept. Jeder der das Gegenteil behauptet, soll versuchen in einfachen Sätzen zu erklären wieso alle Buslinien durch die Innenstadt verlaufen. Oder er möge versuchen zwischen zwei Vorlesungen vom Unistandort an der Erba zur Feldkirchenstraße zu kommen – und dabei bitte Pünktlich zu sein. Wahrscheinlich würde ich nicht ständig selbst darüber grübeln, wenn ich nicht fast jeden Tag von einem Kommillitonen auf die Situation beim ÖPNV angesprochen würde.

Kein Seltenes Bild: Überfüllte Bushaltestellen

Spätestens seit der medienwirksamen Präsentation der E-Bikes hatte man die Hoffnung, dass der Oberbürgermeister Starke Bamberg grüner werden lassen will und damit auch, dass man sich vielleicht auch dem ÖPNV widmen würde. Vor Allem da ein neuer Fahrplan mit dem Beitritt zum VGN sowieso schon längst überfällig ist.

Scheinbar wollte der OB aber nur wieder den Anschein erwecken, er stünde für eine bessere Politik, denn die politische Realität in Bamberg holt einen bei all der Hoffnung vor allem eins: Ganz schnell auf den Boden der Tatsachen zurück.

So zum Beispiel diese Woche, als ein neuer Parkplatz am Michelsberg unter anderem für den neuen Standort der Stadtverwaltung beschlossen wurde. Hier zeigt sich mal wieder deutlich, dass die Stadtverwaltung selber weder an den ÖPNV zu glauben scheint noch ernsthaft gedenkt ihn zu nutzen. Pressewirksam ein paar E-Bikes zu kaufen ist wahrscheinlich auch um einiges einfacher als jeden Tag den Bus zu benutzen oder bessere Fahrpläne zu entwickeln. Leider bleibt der Schaden so eines Verhaltens bei der Umwelt den Anwohnern hängen.

Wer die Augen öffnet, dem wird schnell klar: So kann es nicht weitergehen Mit 5000 Studenten auf dem neuen Uni-Gelände in Gaustadt hat Bamberg schon ein neues Verkehrsproblem am Hals und durchdachte neue Konzepte um die Verkehrsprobleme in der Stadt zu lösen scheinen weder Verwaltung noch Stadtrat vorlegen zu wollen.

Dabei haben nicht nur wir Piraten, sondern auch der VGN und andere Parteien, schon Vorschläge gemacht, wie man den ÖPNV in Teilen oder im Ganzen verbessern könnte. Interessieren scheint es unseren Oberbürgermeister oder die Stadtratsmehrheit nur wenig. Im Gegenteil: Mit der Innenstadttangente verfolgt man weiter stur Pläne noch mehr Autos in die Innenstadt zu leiten. Dem Oberbürgermeister kann es auch herzlich egal sein, er hat ja dank seiner Sonderlizenz keine Parkprobleme.

Transparenz: Blick hinter die Fassade
Mahdi Abdulrazak – CC-BY-NC-SA

Wie der Stadtrat arbeitet, ist öffentlich, für jeden einsehbar – sollte man zumindest meinen. Und weil die Piraten derzeit mit dem Gedanken spielen, einen Bürgerantrag zu starten, gingen sie freudig auf die Suche: So ein Stadtrat hat ja eine Geschäftsordnung. In einer solchen sind öfters Dinge zu Bürgeranträgen geregelt. Und sie regeln auch, wie es um die Transparenz der Arbeitsweise des Stadtrates bestellt ist.

Die Piraten suchen also die Seite der Stadt ab und finden nichts. Gut, wir verstehen wahrscheinlich nur das Ordnungssystem der städtischen Website nicht, also befragen wir Google. Aber egal wie präzise wir unsere Suche nach der Stadtratsgeschäftsordnung beschreiben – Google findet sie nicht.

Wenn es mit der modernen Arbeitsweise nicht klappt, dann versuchen wir es Old-School: Ein befreundeter Pirat aus Nürnberg ruft bei der Stadt an, beim Bürgermeisteramt, und verlangt nach einer Kopie per Mail. Das ginge nicht, aber faxen (sic!) könne man es ja. Gut, Faxnummer hinterlassen und warten. Nach einem Tag war das ersehnte Fax aber noch nicht da und deswegen rief der fleißige Pirat aus Nürnberg noch einmal an. Nein, der Vorgesetzte habe zu ihr gesagt, wenn man die Geschäftsordnung sehen wolle, dann müsse man schon vorbeikommen. Sie dürfe die Geschäftsordnung nicht vervielfältigen – oder gar faxen. Warum das so sei, müsse man mit ihrem Chef besprechen.

Wir haben uns für etwas anderes entschieden: Bamberg hat doch eine Informationsfreiheitssatzung, in der geregelt ist, dass jeder Bürger der Stadt auf Antrag solche Informationen bekommt. Dann stellen wir eben einen Antrag. Zwei Tage später erhielten wir auch die gewünschte Geschäftsordnung. Und das sogar per Mail!

Und damit Ihr alle etwas davon habt, stellen wir sie online: Die Geschäftsordnung der Stadt Bamberg. Stand 11. Oktober 2012. Und wer denkt, wir seien jetzt schon zufrieden, der irrt. Die Stadt und der Stadtrat müssen transparenter werden. Bürgerbeteiligung bedarf mehr offener Informationen und Daten.

This is just the beginning.

Piraten lieben ihre innerparteiliche Demokratie. Ein Ausdruck dieser Demokratie sind die vielen Kandidaten, zwischen denen wir uns bei jeder Aufstellungsversammlung für die kommenden Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahl entscheiden müssen. Damit wir dabei die richtige Wahl treffen, haben wir gemeinsam mit Abgeordnetenwatch ein Internetportal gestartet. Dort kann jeder Pirat und jeder Bürger allen Kandidaten Fragen stellen.

Hilf uns dabei, alle Kandidaten auf Herz und Nieren zu prüfen, und stelle ihnen eine Frage! Aus der Bamberg sind Kai Mast, Benjamin Stöcker, Bernd Kasperidus,Uwe Köhler und Bruno Gert Kramm auf der Plattform vertreten. Natürlich kannst Du auch alle anderen Kandidaten aus ganz Bayern mit deinen Fragen ins Schwitzen bringen. Danke für Deine Hilfe!

Das Bundeskabinett hat auf Druck der Verleger-Lobby das Leistungsschutzrecht für Presseverlage verabschiedet, für das es weder eine wirtschaftliche, noch eine rechtliche oder technische Notwendigkeit gibt. Im Gegenteil: Es schafft zusätzliche Rechtsunsicherheit beim Nutzer und behindert durch die Monetarisierung von Information, Wissen und Bildung die freie Infrastruktur des Internets und die Meinungsvielfalt. Ob und wie ein LSR für Presseverlage den Urhebern nützt, ist unklar.

Wir Piraten haben daher eine ePetition aufgesetzt, um das Parlament zu motivieren, dem geplanten LSR nicht zuzustimmen. Wir brauchen bis zum 10. Oktober 2012 jede Stimme, auch Deine!
Bitte hilf uns, das LSR zu verhindern und zeichne jetzt mit.

Jeder kann diese ePetition mitzeichnen: Auch Menschen unter 18 und ausländischer Staatsbürgerschaft. Die Zeichnung kann auf Wunsch auch anonym erfolgen.

Bitte informiere auch Deine Familie, Kollegen, Freunde und Bekannte über das LSR, seine Folgen für uns alle und bitte sie, diese ePetition mitzuzeichnen, verbreite den Link auf Twitter, Facebook und wo immer Du online unterwegs bist.

Weitere Informationen findet du auf der Homepage des Landesverbandes und auf Leistungsschutzrecht.info

Das LSR ist ein erster Schritt zu einem eingezäunten Internet mit digitalen Mautstationen und Symbol eines Machtkampfes zwischen Verlagen und Netzpolitik – lassen wir die Verlage nicht gewinnen!

Danke für Deine Unterstützung

Ist das der kürzeste Radweg Deutschlands?

Dank hoher Spritpreise und Elektrofahrrädern nimmt der Radverkehr noch rasanter zu als in den letzten Jahren vorausgesagt. Die Regierung hat heute den Radverkehrsplan des Verkehrsminister Ramsauer beschlossen, der dieser Entwicklung Rechnung tragen soll. Natürlich wird versucht dies als Förderung des Radverkehrs zu verkaufen, den die Förderung des Radverkehrs ist “mega in”. “Visionären Weitblick”, oder jedenfalls etwas das diesen Eindruck erwecken soll, hat dieses Papier angeblich dadurch, dass Autofahrer zukünftig mehr zur Kasse gebeten werden, wenn sie auf Radwegen parken.

Ansonsten der selbe eintönige Alltagsbrei. Mehr und höhere Strafen für Radfahrer und man müsse den “Kampfradlern” Einhalt gebieten, aber keinerlei Innovationen zur Förderung des Radverkehrs. Sicherlich verhalten sich viele Radfahrer nicht verkehrsgerecht, das machen aber auch viele Autofahrer nicht. Höhere Strafe wird die Radfahrer auch nicht anleiten sich an die Verkehrsregeln zu halten, sondern nur mehr Kontrolle.

Dabei ist eine der häufigsten Unfallgründe bei Radfahrern das Fahren auf Gehwegen, das befahren von Radwegen gegen die Verkehrsrichtung oder beides kombiniert. Autofahrer und Fußgänger rechnen dann nicht mit einem Radfahrer und so sind Unfälle vorprogrammiert.

Ich habe schon öfter Radfahrer angehalten die so ein Verhalten zeigten und fragte sie, warum sie das machen. Manchen ist gar nicht bewusst, dass es verboten ist. Viele Städte – wie auch Bamberg am Regensburgerring – leiten die Radfahrer zu so einem Verhalten an. Teilweise wird mir offen gesagt, dass man sich nicht auf die Straße traut, weil Autofahrer einen mit 10 cm Abstand überholen und einen dabei noch anschreien, man solle doch auf den Gehweg fahren.

Diese Schilderungen sind nicht weltfremd. Als jemand der 300 km Rad in der Woche fährt kann ich bestätigen, dass Autofahrer immer wieder dafür sorgen, dass man sich als Radfahrer auf der Straße unwohl fühlt. Es gibt Autofahrer, die der festen Überzeugung sind, die Straße gehöre ihnen alleine. Wer den Radverkehr wirklich nachhaltig fördern will, der muss an diesem Punkt anpacken, das wird mehr bringen als höhere Strafen für Radfahrer.

Berliner Ring, Radweg Ende, einfach Vergessen!

Ebenfalls wichtig ist der Ausbau und das Instandthalten von Radwegen bei einer sinnvollen Radverkehrsplanung. Genau an diesem Punkt streicht das Verkehrsministerium die Mittel zusammen. Ich glaube nichts zeigt die Doppelmoral des Ministers besser. Zugegeben, für die Attraktivität des Radverkehrs sind die Kommunen mehr in der Pflicht als ein Bundesminister und gerade Bamberg und der Bamberger Landkreis feiern sich gerne als radfreundliche Region. Die Realität sieht leider anders aus – Bamberg ist Autofahrerregion und das wird auch deutlich gezeigt.

Beispiel Viereth: Das durchfahre ich regelmäßig mit dem Fahrrad. Dabei ignoriere ich den als benutzungspflichtig gekennzeichneten Radweg und fahre auf der Straße. Der Radweg ist zu schmal dafür. Dies interessiert aber keinen Verkehrsplaner, da dieser Radweg tatsächlich von beiden Seiten benutzungspflichtig ist. Darüber hinaus hat die Straße weniger Wellen und Schlaglöcher als der Radweg, schon seit Ewigkeiten. Dieses Jahr wurde nun endlich der Fahrbahnbelag erneuert, natürlich für die Straße, aber den Radweg belässt man weiter in seinem grausamen Zustand.

Wer öfter in Stadt und Landkreis Rad fährt kennt solche Stellen nur zu genüge: Hohe Bordsteinkanten, Baumwurzelschäden, Schlaglöcher, Radwege die nach 20 Meter im Nichts enden und nur dazu dienen, den Radverkehr auszubremsen. Der Landkreis hat wahrscheinlich auch den kürzestesten benutzungspflichten Radweg Deutschlands, ganze 2,50 Meter ist er lang. Hauptsache der Radfahrer hat einmal mehr Vorfahrtachten und ist weg von der Straße, dort würde er die Autofahrer behindern.

Die Zeit ist aber reif für eine angemessene Beachtung des gestiegenen Radverkehrs, auch in Bamberg und Umgebung. Wir Piraten haben dazu schon ein sehr schönen beschlossen Radverkehrsprogrammpunkt. Für den kommenden Kreisparteitag habe ich eine Liste geschrieben mit konkreten Maßnahmen. Als passionierter Radfahrer habe ich für sie nicht lange gebraucht, sie ist auch nur die Spitze des Eisbergs.

Los geht es am 6. September ab 17:45 in der Gaststätte Tambosi Promenadestraße 11 in Bamberg. Dort wird erst der Stimmkreiskandidat für die Landtagswahl und anschließend der Stimmkreiskandidat für die Bezirkstagswahl für den Stimmkreis 402 bestimmt. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder aus den Gemeinden Bamberg, Bischberg, Gundelsheim, Hallstadt, Oberhaid, Viereth-Trunstadt,Lisberg, Priesendorf, Stegaurach und Walsdorf.

Die Kandidaten sind im Wiki zu finden. Weitere Kandidaturen können dort ebenfalls bekannt gegeben werden.

Weiter geht es am 8. September 2012 ab 11 Uhr im Hotel Göller, Nürnberger Straße 96 in Hirschaid. Dort wird erst der Stimmkreiskandidat für die Landtagswahl und anschließend der Stimmkreiskandidat für die Bezirkstagswahl für den Stimmkreis 401 bestimmt. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder aus den Gemeinden Altendorf, Breitengüßbach, Buttenheim, Frensdorf, Heiligenstadt i.OFr., Hirschaid, Kemmern, Litzendorf, Memmelsdorf, Pettstadt, Pommersfelden, Rattelsdorf, Scheßlitz, Schlüsselfeld, Strullendorf, Zapfendorf, Baunach, Burgebrach, Ebrach und Steinfeld.

Die Kandidaten sind im Wiki zu finden. Weitere Kandidaturen können dort ebenfalls bekannt gegeben werden.

Mitglieder bringen bitte jeweils zum Nachweis ihrer Stimmberechtigung einen Personalausweis oder einen Reisepass mit Meldebescheinigung mit.

Logo der AG Bahnsinn

Die Bürger Aktionsgruppe “Bahnsinn Bamberg” hat eine Umfrage unter den Bürgern von Bamberg gestartet. Welche Handlungsoptionen wünschen sich die Bürger? Welche Meinung herrscht in der Bevölkerung vor?

Wer sich noch nicht gut genug informiert fühlt, kann sich die zusammengestellten pros und kontras und die bisherigen Forderungen der AG Bahnsinn durchlesen. Natürlich würden wir uns freuen, wenn ihr auch unseren Standpunkt zur ICE Trasse beachten würdet.

Das Ergebnis der Umfrage könnte die Stadt langfristig prägen, deswegen fordern wir euch alle zur Teilnahme auf.

Vortragende: Bruno Gert Kramm
Foto von Nikolai Schneider

Die Piraten Bamberg veranstalten einen Vortrag über die GEMA und die geplante Tarifreform für Clubs und Gaststätten. Bruno Gert Kramm, Bundesbeauftragter der Piratenpartei zum Urheberrecht und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Kulmbach-Lichtenfels-Bamberg Nord, wird neben der Darstellung des aktuellen Konfliktpotentials der Tarifreform im Bereich der öffentlichen Aufführungen auch die geschichtlichen Hintergründe der lizenzbasierten Musiknutzung der GEMA ausleuchten.

Dabei werden Pauschalabgaben, ZPÜ, Verteilungsschlüssel und aktuelle Schiedsverfahren vor dem DPMA ebenso beleuchtet wie die GEMA Vermutung und der Rechtsstreit zwischen der GEMA und Youtube.

Mangelnde Transparenz, Verteilungsgerechtigkeit und Mitbestimmung sind die drängendsten Fragen, die sich die GEMA gefallen lassen muss.

Der Vortrag findet am Mittwoch den 5 September ab 19:30 Uhr in den Haas-Sälen, Obere Sandstraße 7, einen Tag vor den deutschlandweiten Anti-GEMA-Demos, statt.

Wir freuen uns über euren Besuch!

Stein des Anstoßes: Der citybeach
Quelle: Jonas M. Luster – CC-BY-SA

Der citybeach in Bamberg, schon lange ein Politikum, soll jetzt per Petition geschlossen werden. Andererseits wurde auch schon die Gegenpetition gestartet, dieses Bamberger Unikum zu erhalten.

Es sprechen natürlich viele Argumente für ein weiterbestehen des citybeaches wie auch viele Argumente für eine Schließung. Einerseits ist der Beach ist Erholungsgebiet, touristisches Angebot und Treffpunkt, andererseits aber auch nicht genehmigt und stellt eine potentielle Lärmbelästigung der Anwohnter dar.

Ich möchte die Argumente hier gar nicht abwägen, mir geht es um etwas viel interessanteres – nämlich wie es zu diesem citybeach überhaupt kommen konnte. Wie konnte sieben Jahre lang ein Schwarzbau auf einem öffentlichen Grundstück bestehen, ohne dass in irgendeiner Weise behördlich (pro oder contra) eingegriffen wurde?

Das Schankgebäude des citybeaches sowie der “Strand” selbst wurden offensichtlich, und das ist auch der Aufhänger der Petition, ohne Baugenehmigung errichtet. Eine Tatsache, die den Behörden in Bamberg augenscheinlich viele Jahre entgangen zu sein scheint. Verwunderlich wenn man bedenkt, wie schnell die Behörden auf dem Plan sind, wenn ein Privatmann einfach einen Carport errichtet, ohne eine Genehmigung dafür zu haben.
Noch mysteriöser ist jedoch, dass für das Gebäude auf dem Gelände des citybeach, keine Baugenehmigung erteilt wurde, jedoch eine Schank- und Gewerbegenehmigung vorliegt. Ein Vorgang, bei dem beispielsweise Bau- und Lagepläne eingereicht werden müssen, um Sozialräume oder Toiletten nachzuweisen.

Es ist wirklich verwunderlich, dass es anscheinend niemandem aufgefallen ist, dass hier einfach eine künstliche Strandfläche samt Wirtschaftsgebäuden entstanden ist.

Spätestens das Wasserwirtschaftsamt hätte bemerken müssen, dass hier ein Gewerbebetrieb mitten in der Hochwasserschutzzone entstanden ist. Spricht das Wasserwirtschaftsamt nicht mit dem Bauamt?

Stimmen sich die einzelnen Abteilungen der Stadt Bamberg nicht miteinander ab?

Wurde hier ein „Augen zu und durch“ von oben verordnet?

Wie kann es sein, dass eine Gewerbeaufsicht jahrelang ein Gebäude kontrolliert, welches ohne Genehmigung errichtet wurde?

Egal, ob man sich selbst jetzt als “Verschwörungstheoretiker” oder als “Wutbürger” sieht – es bleiben Fragen: Wurde hier durch politische Intervention die Arbeit der einzelnen Dezernate behindert bzw. vorgeschrieben? Oder sind die einzelnen Dezernate einfach nicht zu einer sinnvollen Zusammenarbeit fähig?

Oder um es mit Hamlet zu sagen: “Politische Gefälligkeit oder Unfähigkeit, dass ist hier die Frage?”

Die Kirche hat immernoch großen Einfluss auf unser Familienbild.
Bild: JSA_NZ

Auch ich bin dagegen, dass eingetragene Lebenspartner ein Recht auf Ehegattensplitting erhalten, und zwar weil ich diese steuerliche Sonderstellung für grundlegend falsch halte.
Familie ist eben nicht nur dort wo Mann und Frau (oder auch Mann und Mann) sich das “Ja”-Wort geben. Sondern auch dort wo ein Single für seine demente Mutter sorgt, oder ein allein erziehender Vater für seine Kinder. Das Ehegattensplitting lässt diese – und viele andere Lebensformen – außen vor. Das Ehegattensplitting ist also nichts anderes als eine steuerliche Belohnung für das Erfüllen eines bestimmten Lebenskonzeptes, das uns durch die Politik vorgegeben wird.

FDP und die Opposition im Bundestag wollen sich jetzt modern und tolerant geben, indem sie dieses Steuerkonstrukt auch für die Homo-Ehe fordern, dabei zeigen sie aber dass sie den grundlegenden Wandel in unserer Gesellschaft noch nicht erkannt haben. Jeder Mensch ist eben anders. Und natürlich ist deswegen auch jede Lebensgemeinschaft anders, und davon darf keine besser gestellt sein als die andere.
Und manche Menschen – so traurig das klingt – haben eben auch nicht das Glück den Partner fürs Leben zu finden. Diese Menschen werden durch das Ehegattensplitting noch ein weiteres Mal bestraft, indem sie mehr Steuern als verheiratete Paare zahlen müssen.

Doch die Regelung bringt noch etwas viel schlimmeres mit sich. Das Ehegattensplitting begünstigt vor Allem Ehen, in der nur eine Person alles oder den Großteil des Einkommens verdient. Das heißt das Ehegattensplitting ist zusätzlich ein Hausfrauensubvention. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn homosexuelle Paare ein Anrecht darauf haben.

Zudem sind die Zeiten längst vorbei, wo die Eheschließung automatisch Kinder bedeutet. Fast jedes dritte Kind kommt heute unehelich zur Welt und fast 10 Millionen Ehepaare sind – gewollt oder ungewollt – kinderlos.
Wenn man also wirklich Kinderförderung betreiben will, so muss man das Geld nicht in die Partnerschaften investieren, sondern direkt in die Kindesförderung. Gerade jetzt wo beim Kitaausbau die Gelder fehlen, hätte man mit der Streichung des Ehegattensplittings doch eine passende Möglichkeit der Gegenfinanzierung.

Warum ich das hier schreibe? Weil mich es traurig macht, dass auch in Bamberg im öffentlichen Leben auf den Familienstand noch so großen Wert gelegt wird. Und man unter der Hand sogar erzählt bekommt, dass wenn man verheiratet ist und in die Kirche geht, die Berufschancen um einiges höher sind.

Ich hoffe, dass die Politik und unsere Gesellschaft endlich im 21ten Jahrhundert ankommt. Und ich wünsche mir, dass niemand versucht mir vorzuschreiben wie ich mein Leben zu leben habe.

Foto des Erzbischof Bamberg.
Quelle: T. E. Ryen – CC-BY-SA

Bei Vertretern der katholischen Kirche wundere ich mich ja eigentlich über nichts mehr. Also ich habe es mir vorgenommen, aber es klappt nicht immer. Heute hat sich der Erzbischof von Bamberg l Ludwig Schick – zu Wort gemeldet: Gotteslästerung habe doch bitte strafbar zu sein, berichtet Der Westen:

Spott über “heilige Personen, heilige Schriften, Gottesdienste und Gebete sowie heilige Gegenstände und Geräte aller Religionen” dürfe nicht zugelassen werden, sagte der Erzbischof.

Ich bin fasziniert und sprachlos. Hat da gerade ein katholischer Bischof ernsthaft die Wiedereinführung der Strafbarkeit jeglicher Blasphemie gefordert? Jeder Witz über Jesus, Nonnen, Priester, das Kreutz – jede Karikatur strafbar? Möchte er zurück zu Zeiten vor 1969? Da wurde nämlich der § 166 StGB geändert.

Seitdem ist nur die freie Meinungsäußerungen über Religionen nur noch dann strafbar, wenn sie den öffentlichen Frieden stört. Also sind “schwere Fälle” von Blasphemie bereits Strafbar, was meiner Meinung nach schon fragwürdig ist. Aber mehr noch: So eine kritische Bemerkung einer Religion geht ganz schnell, da kann der werte Bischof mal seinen Chef fragen. Der hatte nämlich vor kurzem festgehalten, dass alle evangelischen Kirchen mal einfach keine Kirchen sind. Wenn das mal kein Spot über eine Religion ist.

Wasser predigen, Wein saufen – kennt man gut von der katholischen Kirche. Ich finde es schön, dass ich das auch (noch?) schreiben darf!