Moderne Politik lokal gestaltet
wahlzettelpiraten

Die Unterstützerunterschriftslisten liegen aus

Unser Wahlvorschlag wurde angenommen. Somit liegen unsere Unterstützerunterschriftenlisten im Rathaus am Maxplatz aus. Damit kann der Wahlkampf beginnen. Also wenn Ihr Zeit habt, ab auf die Stadt und unterschreiben. Erzählt es auch eurer Familie, Freunden und Bekannten.

Die Spitzenkanditaten spenden 1€ pro Unterschrift an die Kinderkrebshilfe.

Die genauen Öffnungszeiten sind wie folgt.

Montag bis Donnerstag:  08:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitags:                        08:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Bitte beachtet, das zwischen den Feiertagen nur eingeschränkte Öffnungszeiten gelten.

Freitag, 27.12.2013       08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag, 30.12.2013      08:00 Uhr bis 16:00 Uhr

zusätzlich zu den regulären Öffnungszeiten

Donnerstag, 09.01.2014    08:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Samstag, 01.02.2014       10:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Petition einreichung

Cannabis Social Club: Piraten reichen Petition beim Stadtrat ein.

Eine Petition an den Stadtrat zum Start eines Modellversuches eines sogenannten “Cannabis Social Clubs” haben am Mittwoch die Piraten Benjamin Stöcker und Markus Geier eingereicht.

Bei einem Cannabis Social Club handelt es sich um eine Art Kaninchenzüchterverein für Menschen, die Hanf anbauen wollen. Volljährige können dort für den Eigenbedarf Hanf züchten, eine Weitergabe an Nichtmitglieder ist nicht erlaubt.

Dazu erklärt der Landtagskandidat Benjamin Stöcker:

Es ist höchste Zeit, dass wir zu einem vernünftigen Umgang mit der Droge Cannabis kommen. Die Entkriminalisierung von Hanf, zum Beispiel durch einen Cannabis Social Club, sorgt genau dafür. Zudem wird dem Schwarzmarkt Geld entzogen und der Stoff ist garantiert frei von gesundheitsgefährdenden Streckmitteln. Die Polizei wird entlastet von der unnötigen Arbeit, Cannanbiskonsumenten zu verfolgen. Nicht zuletzt wird Menschen, die Cannabis aus medizinischen Gründen konsumieren, das Leben deutlich erleichtert. Teil eines Cannabis Social Clubs sind Schulungen zur Suchtprävention, so dass Konsumenten besser vor Abhängigkeit geschützt werden.

Foto eines Alkoholverbildsschild (Joe Shlabotnik - CC-BY) Alkoholverbot: Trinkt nicht zu viel!

Trinkt nicht so viel – oder lächelt zumindest dabei!

In Bamberg herrscht Alkoholkonsumverbot. Auf Grünflächen, in der Innenstadt, der Sandstraße, der Unteren Brücke und vielleicht noch sonst wo. Versteckt wurden diese Verbote schön verteilt auf mindestens 3 Satzungen der Stadt. Wusstest du nicht? Weiß keiner. Hinweisschilder braucht es auch nicht! Zumindest kann man das in der Lokalzeitung lesen:

Wären vielleicht Hinweisschilder eine Lösung? “Wir wollen nicht – wie in Weimar – die Fußgängerzone mit Verbotsschildern zupflastern”, sagt Christine Feldbauer vom Ordnungsamt. Eigentlich sei jeder Bamberger verpflichtet, sich selbst zu informieren. Damit das in Zukunft etwas einfacher gehe, habe die Stadt Bamberg auf ihrer Internetseite ganz unten rechts eine direkte Verknüpfung zum “Ortsrecht” hergestellt. Dort seien alle Satzungen zu finden.

Alles klar soweit? Ab sofort gilt: bevor ihr nur einen einen Fuß in die Stadt setzt, schnell noch auf die Webseite schauen. Vielleicht wird ja in irgend einer Satzung das zu schnelle Laufen verboten oder das Konsumieren von Knoblauch. Dann könnte der nächste Döner sehr, sehr teuer werden!

Spaß beiseite: Wir Piraten haben uns des Themas schon vor ein paar Wochen angenommen und – mal wieder – eine Informationsfreiheitsanfrage an die Stadt gestellt. Wir wollten wissen: Wie viele Leute bekommen denn ein Ordnungsgeld, wie alt sind die Personen und wie viel müssen sie bezahlen?

Und vor ein paar Tagen haben wir auch eine Antwort erhalten und können sehen: Gerade mal 87 Fälle gibt es im Jahr. Und nicht das übliche Feindbild von saufenden, grölenden Studenten wird mit Ordnungsmaßnahmen bedacht. Das Durschnittsalter der Betroffenen ist 43, betroffen ist hauptsächlich die Altersgruppe von 40-60.

Anhand der Daten könnte man vermuten, dass das Alkoholkonsumverbot in der Realität dazu verwendet wird, Obdachlose zu verjagen. Oder aber hat sich trotz aller Schimpferei über die feiernden Studenten wirklich eher die ältere Generation nicht im Griff und benimmt sich in der Innenstadt so daneben, dass die Polizei mit dem Trick der Ordnungsmaßnahmen wegen Alkoholkonsum versucht, für Ruhe zu sorgen.

So genau weiß man es nicht, die Zahlen sprechen aber eine klare Sprache: Das Verbot braucht es nicht. Die Tatsache, dass die Stadt keine Schilder aufhängt und der Alkoholkonsum in der Stadt auch offenkundig geduldet wird – man gehe nur an einem beliebigen Tag durch die Sandstraße oder über die Untere Brücke – zeigt auch, dass das Verbot nicht der Minimierung des Alkoholkonsums dient, sondern nur selektiv angewendet wird gegen Menschen, die einfach nicht so ganz in das Stadtbild einer lebendigen Studenten-Touristen-Stadt passen.

Von daher: Trinkt in der Öffentlichkeit nicht so viel oder lächelt dabei! Lächeln und winken. Dem Stadtbild zuliebe.

Symbolbild: Joe ShlabotnikCC-BY

Über die Stadtverwaltung und die Umweltfreundlichkeit

Schon seitdem ich in Bamberg lebe ist das überdurchschnittliche Verkehrsaufkommen ein großes Thema. Als ich noch Schüler war, war der Schulweg oft mit langem Warten an den Bushaltestellen und Enge in den Bussen verbunden. Mit dem Rad war es oft nicht viel besser, überfüllte Straßen und vollgeparkte Radwege nahmen einem oft die Lust mit dem Rad zu fahren.

Dabei war und ist es eigentlich so gut wie jedem klar woran es lag. Bamberg hat kein sinnvolles öffentliches Nahverkehrskonzept. Jeder der das Gegenteil behauptet, soll versuchen in einfachen Sätzen zu erklären wieso alle Buslinien durch die Innenstadt verlaufen. Oder er möge versuchen zwischen zwei Vorlesungen vom Unistandort an der Erba zur Feldkirchenstraße zu kommen – und dabei bitte Pünktlich zu sein. Wahrscheinlich würde ich nicht ständig selbst darüber grübeln, wenn ich nicht fast jeden Tag von einem Kommillitonen auf die Situation beim ÖPNV angesprochen würde.

Kein Seltenes Bild: Überfüllte Bushaltestellen

Spätestens seit der medienwirksamen Präsentation der E-Bikes hatte man die Hoffnung, dass der Oberbürgermeister Starke Bamberg grüner werden lassen will und damit auch, dass man sich vielleicht auch dem ÖPNV widmen würde. Vor Allem da ein neuer Fahrplan mit dem Beitritt zum VGN sowieso schon längst überfällig ist.

Scheinbar wollte der OB aber nur wieder den Anschein erwecken, er stünde für eine bessere Politik, denn die politische Realität in Bamberg holt einen bei all der Hoffnung vor allem eins: Ganz schnell auf den Boden der Tatsachen zurück.

So zum Beispiel diese Woche, als ein neuer Parkplatz am Michelsberg unter anderem für den neuen Standort der Stadtverwaltung beschlossen wurde. Hier zeigt sich mal wieder deutlich, dass die Stadtverwaltung selber weder an den ÖPNV zu glauben scheint noch ernsthaft gedenkt ihn zu nutzen. Pressewirksam ein paar E-Bikes zu kaufen ist wahrscheinlich auch um einiges einfacher als jeden Tag den Bus zu benutzen oder bessere Fahrpläne zu entwickeln. Leider bleibt der Schaden so eines Verhaltens bei der Umwelt den Anwohnern hängen.

Wer die Augen öffnet, dem wird schnell klar: So kann es nicht weitergehen Mit 5000 Studenten auf dem neuen Uni-Gelände in Gaustadt hat Bamberg schon ein neues Verkehrsproblem am Hals und durchdachte neue Konzepte um die Verkehrsprobleme in der Stadt zu lösen scheinen weder Verwaltung noch Stadtrat vorlegen zu wollen.

Dabei haben nicht nur wir Piraten, sondern auch der VGN und andere Parteien, schon Vorschläge gemacht, wie man den ÖPNV in Teilen oder im Ganzen verbessern könnte. Interessieren scheint es unseren Oberbürgermeister oder die Stadtratsmehrheit nur wenig. Im Gegenteil: Mit der Innenstadttangente verfolgt man weiter stur Pläne noch mehr Autos in die Innenstadt zu leiten. Dem Oberbürgermeister kann es auch herzlich egal sein, er hat ja dank seiner Sonderlizenz keine Parkprobleme.

Umfrage_2k

Onlineumfrage zur Bahntrasse in Bamberg gestartet

Logo der AG Bahnsinn

Logo der AG Bahnsinn

Die Bürger Aktionsgruppe “Bahnsinn Bamberg” hat eine Umfrage unter den Bürgern von Bamberg gestartet. Welche Handlungsoptionen wünschen sich die Bürger? Welche Meinung herrscht in der Bevölkerung vor?

Wer sich noch nicht gut genug informiert fühlt, kann sich die zusammengestellten pros und kontras und die bisherigen Forderungen der AG Bahnsinn durchlesen. Natürlich würden wir uns freuen, wenn ihr auch unseren Standpunkt zur ICE Trasse beachten würdet.

Das Ergebnis der Umfrage könnte die Stadt langfristig prägen, deswegen fordern wir euch alle zur Teilnahme auf.

Foto des Citybeach in Bamberg Foto von Jluster - cc-by-sa

citybeach: Woher soll Ich wissen was Ich denke, bevor Ich höre was Ich sage.

Foto des Citybeach in Bamberg

Stein des Anstoßes: Der citybeach
Quelle: Jonas M. LusterCC-BY-SA

Der citybeach in Bamberg, schon lange ein Politikum, soll jetzt per Petition geschlossen werden. Andererseits wurde auch schon die Gegenpetition gestartet, dieses Bamberger Unikum zu erhalten.

Es sprechen natürlich viele Argumente für ein weiterbestehen des citybeaches wie auch viele Argumente für eine Schließung. Einerseits ist der Beach ist Erholungsgebiet, touristisches Angebot und Treffpunkt, andererseits aber auch nicht genehmigt und stellt eine potentielle Lärmbelästigung der Anwohnter dar.

Ich möchte die Argumente hier gar nicht abwägen, mir geht es um etwas viel interessanteres – nämlich wie es zu diesem citybeach überhaupt kommen konnte. Wie konnte sieben Jahre lang ein Schwarzbau auf einem öffentlichen Grundstück bestehen, ohne dass in irgendeiner Weise behördlich (pro oder contra) eingegriffen wurde?

Das Schankgebäude des citybeaches sowie der “Strand” selbst wurden offensichtlich, und das ist auch der Aufhänger der Petition, ohne Baugenehmigung errichtet. Eine Tatsache, die den Behörden in Bamberg augenscheinlich viele Jahre entgangen zu sein scheint. Verwunderlich wenn man bedenkt, wie schnell die Behörden auf dem Plan sind, wenn ein Privatmann einfach einen Carport errichtet, ohne eine Genehmigung dafür zu haben.
Noch mysteriöser ist jedoch, dass für das Gebäude auf dem Gelände des citybeach, keine Baugenehmigung erteilt wurde, jedoch eine Schank- und Gewerbegenehmigung vorliegt. Ein Vorgang, bei dem beispielsweise Bau- und Lagepläne eingereicht werden müssen, um Sozialräume oder Toiletten nachzuweisen.

Es ist wirklich verwunderlich, dass es anscheinend niemandem aufgefallen ist, dass hier einfach eine künstliche Strandfläche samt Wirtschaftsgebäuden entstanden ist.

Spätestens das Wasserwirtschaftsamt hätte bemerken müssen, dass hier ein Gewerbebetrieb mitten in der Hochwasserschutzzone entstanden ist. Spricht das Wasserwirtschaftsamt nicht mit dem Bauamt?

Stimmen sich die einzelnen Abteilungen der Stadt Bamberg nicht miteinander ab?

Wurde hier ein „Augen zu und durch“ von oben verordnet?

Wie kann es sein, dass eine Gewerbeaufsicht jahrelang ein Gebäude kontrolliert, welches ohne Genehmigung errichtet wurde?

Egal, ob man sich selbst jetzt als “Verschwörungstheoretiker” oder als “Wutbürger” sieht – es bleiben Fragen: Wurde hier durch politische Intervention die Arbeit der einzelnen Dezernate behindert bzw. vorgeschrieben? Oder sind die einzelnen Dezernate einfach nicht zu einer sinnvollen Zusammenarbeit fähig?

Oder um es mit Hamlet zu sagen: “Politische Gefälligkeit oder Unfähigkeit, dass ist hier die Frage?”

Bild von Amerikanischen Soldaten die durch Bamberg maschieren

Die unsichtbare Konversion

Es steht also fest. Voraussichtlich Ende 2014 wird der letzte US-Soldat die Stadt Bamberg verlassen. Das heißt, ab 2015 sind ca. 450 Hektar in und um das Weltkulturerbe frei, und der Stadtrat hat über dessen Zukunft zu entscheiden.

Die Stadtverwaltung hat sich dazu entschlossen, bis zum Kauf der Flächen keine Informationen herauszugeben, damit man sich andere Interessenten vom Hals halten kann und auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) soll erst einmal nicht erfahren was die Stadt mit den Flächen vor hat.

Soldaten in Bamberg – Bild: Holly Haye

Dabei ist es doch etwas übermütig, zu glauben eine solche Organisation, deren Angestellte hauptberuflich mit dem Verkauf und der Verwaltung von Bundesflächen zu tun haben, überlisten zu können. Des Weiteren sind sowieso alle Wertsteigerungen der Flächen, die in den ersten 15 Jahren nach dem Kauf passieren, an die Anstalt zurück zu führen. Einen fairer Kaufpreis kann nur über einen Weg erzielt werden. Die Stadt und vor Allem die großen Parteien, müssen jetzt Druck auf ihre Abgeordneten machen. Diese können sich direkt an die BimA wenden.

Gleichzeitig werden mit geheimen Verhandlungen die Bürger der Stadt Bamberg über eine Expansion ihrer Stadt um immerhin fast 10% außen vor gelassen. Der Bebauungsplan ist hiermit nicht weniger als die Zukunft von Bamberg.
Wie wollen wir die nächsten Jahre leben? Wollen wir die Universität weiter expandieren oder mehr Industrie ansiedeln? Sollen die Flächen in die Hand von Privatinvestoren – wie schon bei Erba und Schaeffler 2.0 passiert -, in die Hand der Stadt oder vielleicht sogar in die Hand der Bürgern in Form einer Genossenschaft?

Das sind Fragen, bei denen wirklich jeder Einwohner des Weltkulturerbes mitreden sollte und nicht nur ein paar Auserkorene.

Liebe Stadtratsmitglieder, das ist Ihre Chance. Machen sie die Konversion so öffentlich wie nur möglich. Veranstalten sie Bürgerforen und Infoabende. Machen sie die aktuellen und geplanten Bebauungspläne für alle zugänglich und verständlich. Hier geht es um viel mehr als nur ein Immobilienprojekt – es geht um uns alle.

Gedenktafel unterer Brücke Klein

Wir gedenken den getreuen gefallenen deutschen Soldaten in unauslöschbarer Dankbarkeit – NICHT

Im Weltkrieg 1939 bis 1945 fielen aus der Stadt Bamberg 1992 getreue deutsche Soldaten an den Fronten Europas und Afrikas. Durch Bombenangriffe gaben ihr Leben für die Heimat 242 Männer, Frauen und Kinder. Vermisst blieben 1642 Brüder und Schwestern. Wir gedenken Ihrer in unauslöschbarer Dankbarkeit.

Die Gedenktafel. Großansicht

Diese Worte hängen in Bamberg an der unteren Brücke mitten im Weltkulturerbe. Regelmäßig werden sie von Menschen nachts mit Farbbeuteln beschmissen. Darauf reagiert der Stadtrat wie ein trotziges Kind. Frei nach dem Motto: “Wenn du etwas von mir kaputt machst, mache ich etwas von dir kaputt” wird gesagt, dass man sich den Straftätern auf keinen Fall beugen kann. Eine Videoüberwachung muss her um diese Tafel vor den Angriffen zu schützen.

Natürlich verstehe man, dass diese Formulierung nicht “dem Zeitgeist” entspreche. Aber es sei mit seiner unkritischen Haltung zum NS-Regime ein “wichtiges Zeitdokument” und dürfe deswegen doch nicht entfernt werden. So stimmte auch der Kultursenat und so argumentiert auch die CSU.

Nun wurde die Tafel wieder beschmutzt und wieder wird sie Thema im Stadtrat sein.

Ich muss sagen, mir langt es.

Lieber Stadtrat, der Text auf dieser Tafel ist eine Schande für die weltoffene Stadt Bamberg und ein Schandfleck im Weltkulturerbe. Ich möchte es einzelnen Verwandten von gefallenen Soldaten und Bombenopfern nicht nehmen, ihrer Lieben zu Gedenken. Und ja, nicht jeder Soldat im Dritten Reich war eine reine Ausgeburt des Bösen – das waren alles Menschen, dessen bin ich mir bewusst.

Aber sie waren Teil eines Systems, das Millionen Menschen den Tod und unglaubliches Leid brachte. Wir als Gesellschaft haben dadurch eine unglaubliche Verantwortung und werden dieser nicht gerecht, wenn wir Teilen des Systems in “unauslöschbarer Dankbarkeit” gedenken. Ich bin Ihnen nicht dankbar für das was sie taten. Meine unauslöschbare Dankbarkeit gilt den Widerständlern wie den Mitgliedern der Weißen Rose, die den unglaublichen Mut aufbrachten, sich gegen das Terrorregime der Nationalsozialisten zu stellen.

Wenn man dieses “Zeitdokument” unbedingt erhalten will hat man die Möglichkeit, es in ein Museum zu hängen. So lange man es an dieser Wand hängen lässt, sagt man damit aus, dass man die Aussagen auf dieser Tafel teilt. Da hilft auch keine “Erklärtafel”, die erklärt dass die Tafel doch im “Zeitgeist” der Fünfziger zu sehen ist: Wer sie hängen lässt zeigt damit höchstens, dass wir als Gesellschaft nicht vorangekommen sind.

Ich hoffe aber wir sind es. Und genau deswegen muss diese Tafel eins: Da weg.

Zeitungsdinosaurier

Und die Zeitung stirbt doch!

Foto eines Origami Dinosauerier

Symbolbild: Ein Zeitungsdinosaurier
Quelle: epsos.deCC-BY

Ich muss es tun, ich muss Herrn Schweinsberg – Geschäftsführer der Mediengruppe Oberfranken – widersprechen: Die Zeitung wird sterben (PUNKT). Ich schätze sogar, dass ein Großteil der Lokalzeitungen (Print) in 10 Jahren nicht mehr erscheinen wird, da voraussichtlich innerhalb von 10 Jahren der Druck einer Tageszeitung in ihrer jetziger Form nicht mehr wirtschaftlich sein wird.

Sicherlich wird es auch in Zukunft das Bedürfnis nach lokalen Nachrichten geben und an der Befriedigung dieses Bedürfnisses wird sich Geld verdienen lassen – wie an der Befriedigung jedes anderen Bedürfnisses auch. Das Medium Papier wird dabei kaum mehr eine Rolle spielen.

Die Digitalisierung mit dem Internet als Speerspitze ist eine faszinierende Revolution und wer denkt, wir hätten das Gröbste hinter uns, der irrt sich. This is just the beginning. Gerade die Medienlandschaft wird revolutioniert werden, wenn wir es schaffen die Kosten zum Senden in diesem schönen Medium weiterhin so niedrig zu halten. Jeder ist jetzt – in kleinen Teilen – Presse. Es heisst auch nicht umsonst Social Media. Zu jeder Meinung ist die Gegenmeinung nur noch einen Klick entfernt.

Als Redaktion dient uns häufig der “Hive Mind”, der “soziale Filter”, früher auch bekannt als “Bekanntenkreis” – das alles wird möglich durch die unendliche Vernetzungsdichte der Welt und mit ihr die Vernetzung der Menschen quer durch die Republik und über den Globus in Sekundenschnelle.

Jeder kann zum Sender von Informationen in sehr hoher Güte werden. Jeder ist Teil der Redaktion für andere: Mir ist bewusst, dass dies keine Zukunft ist, den die “Gate Keeper” der “Alten Medien” gerne hören. Sie verdrängen es, sie ignorieren es, sie reden es als “Kostenloskultur” nieder. Sie versuchen es mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu bekämpfen. Sie werden diesen Kampf verlieren.

Die Welt ändert sich und entweder man ändert sich mit ihr oder man wird sterben. Das Geschäftsmodell Lokalzeitung hat in der aktuellen Form keine langfristige Zukunft und als Geschäftsführer so eines Medienhauses sollte man das akzeptieren. Der Fränkische Tag wird die Zukunft sicher nicht ändern.

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Bild von Videokamaras Big Brother is watching you!

Sicher, sicherer, Videokamerastadt?

Foto von Videokamaras

Kameras für mehr Sicherheit?
Foto: Udo SpringfeldCC-BY

Benjamin Stöcker über die Videoüberwachung der Oberen und Unteren Brücke in Bamberg – und ob sie wirklich sinn- und maßvoll ist.

In Bamberg gibt es immer wieder Opfer von Gewalttaten. Richtig arm dran ist eine Gedenktafel am Alten Rathaus,die den gefallenen Söhnen der Stadt Bamberg im Zweiten Weltkrieg gedenkt – und ihnen “unauslöschliche Dankbarkeit” verspricht.

Dass der Text wohl nicht so ganz in unsere aufgeklärte Zeit passt, ist sich auch der Stadtrat bewusst – dennoch ist er dafür, dass die Tafel hängen bleibt, anstatt zum Beispiel in ein Museum zu verschwinden.

Richtig ist natürlich, dass das regelmäßige Beschmieren mit Farbe kein akzeptabler Ausdruck von Protest ist. Gut wäre es natürlich, wenn die Schuldigen gefasst würden und am besten auch noch für die Kosten aufkämen – aber ein Rechtsstaat wägt seine Mittel stets ab.

Nun gebe es als Stadt mehrere Mittel, die man ergreifen kann. Neben dem Abhängen, was sicher objektiv das Beste wäre – aber nicht gewollt, könnte man viele Maßnahmen ergreifen. Die Tafel in einen Plexiglaskasten zu verstecken, ist zumindest eine, die die Reinigungskosten erheblich senkt – und den Täter vielleicht zum Aufgeben bewegt.

Etwas unscheinbarer wäre das Auftragen einer Antihaftbeschichtung, mit der die Stadt bei anderen Graffitizonen gute Erfahrungen gemacht hat. Man könnte die Brücke besser ausleuchten, so dass der Täter sich nicht mehr unbeobachtet fühlt. Studien haben bewiesen, dass starke Beleuchtung sehr effektiv Menschen von Straftaten abschreckt.

Die Stadt entschied sich allerdings dafür, etwas Teureres zu machen: Eine Videoüberwachung der Brücke muss her. Jeder Bürger, der nachts über die Brücke geht, soll gefilmt werden. Neben der Tatsache, dass nicht nur die Kameras und die Hinweisschilder mitten im Weltkulturerbe das Bild extrem trüben werden, war der Stadtrat der Meinung, es ist in Ordnung wenn auch die 99,99% der unbescholtenen Bürger, die über diese Brücke gehen auch gefilmt werden.

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