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Intransparenz im Eiltempo: Die Broseansiedlung in Bamberg

Foto eines Riesenrads am Plärrer

Muss für Brose weichen: Der Plärrer
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11 Millionen Euro. Das ist ungefähr ein Drittel des Preises für ein Passivhausschwimmbad oder circa zwei Drittel einer Kettenbrücke. Das ist Pi mal Daumen die Hälfte dessen, was Bamberg jährlich in seine Schulen steckt. Das sind 3 Millionen mehr, als die Stadt im Jahr für »Gesundheit, Sport und Erholung« ausgibt. Es sind zweieinhalb Stechert Arenen. Oder eine Brose-Ansiedlung.

11 Millionen Euro – das ist auch für die Stadt Bamberg kein Kleinbetrag. Man könnte meinen, wenn es um solche Summen geht, wird mit Augenmaß, etwas Geduld, Präzision und vor allem öffentlich – sozusagen transparent – agiert. Wie aber am Ende vorgegangen wird, erschreckt gewaltig.

Die Verhandlungen mit Brose fanden nichtöffentlich statt. Auch wenn uns Piraten so etwas schon gegen den Strich geht, kann ich Intransparenz bei diesem Schritt durchaus nachvollziehen. Öffentliche Verhandlungen wären um einiges schwieriger. Nicht mehr nachvollziehen kann ich die Tatsache, dass über das Angebot auf einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats abgestimmt werden soll.

Da schreibt ein Stadtrat der Freien Wähler, dass ihm gestern Morgen noch die Unterlagen fehlten. Dass über diesen Punkt abgestimmt werden sollte, wäre sonst gar nicht öffentlich bekannt geworden: Nichtöffentliche Sitzungen werden offensichtlich in der Tagesordnung gar nicht angekündigt. Scheinbar hat aber das schon ausgereicht, um die Pressestelle der Stadt in die Offensive zu bringen.

Was der Stadtrat gestern Morgen noch nicht wusste und der Bürger auch nicht direkt erfahren durfte, wurde dem Fränkischen Tag zugespielt: Die Ansiedlung der Firma Brose soll die Stadt 11 Millionen Euro kosten. Die Breitenau soll weichen, was ja bereits bekannt war, ein paar Kabel verlegt, der Flugplatz »ertüchtigt« werden.

Der Clou aber ist: Die Stadt könne die 11 Millionen Euro auftreiben – ganz ohne neue Schulden. Das ist ein Hohn für alle, die wissen, wie die Stadt schon bei einigen tausend Euro ganz schnell behauptet, es sei kein Geld da. Keine neuen Schulden bedeutet dann für den OB, 4 Millionen Euro Steuerüberschüsse auszugeben (anstatt sie in den Schuldenabbau zu investieren) und bei »verschiedenen Projekten« den Rotstift anzusetzen.

Wo genau diese 7 Millionen eingespart werden sollen, wird nicht verraten. Die Stadträte werden wohl nichtöffentlich darüber beraten. Welches Tempo bei diesem Beschluss an den Tag gelegt wird, ist faszinierend. Im Laufe des Dienstags bekommen die Stadträte die Unterlagen. Man kann bei einem solchen Projekt davon ausgehen, dass dies weit mehr als 20 Seiten sind. Am Mittwoch ist dann darüber zu beschließen. Am Donnerstag stimmt Brose zu. Am Freitag wird es beim Notar festgemacht.

Das ist Intransparenz im Eiltempo.

Die Ansiedlung von Brose ist für die Stadt gewiss von Nutzen: 2 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen könnten es jährlich werden. Aber schon bei den anderen Vorteilen, die der OB aufzählt, wird es haarig: Ob die Brose-Mitarbeiter wirklich nach Bamberg ziehen, darf bezweifelt werden, denn Bamberg ist teuer, und wo sollen sie denn hin? Wohnungen wachsen ja nicht auf den Bäumen.

Übrigens würden genauso viele Menschen in die Region ziehen wie bei einer Ansiedlung in Hallstadt. Auch die regionale Wirtschafts- und Kaufkraft wäre bei einer Ansiedlung in Hallstadt genauso vorhanden. Sie daher als Grund zu nennen, ist schon etwas sehr weit hergeholt. Dennoch kann ich verstehen, warum man Brose ansiedeln will, und wäre als Stadtrat wahrscheinlich sogar dafür. Allerdings nicht in diesem Tempo und mit einem solchen Maß an Intransparenz.

Das beschriebene Vorgehen deutet darauf hin, dass man die Stadträte über den Tisch ziehen, sie durch künstlichen aufgebauten Zeitdruck zu unüberlegtem Abstimmverhalten animieren und durch den Ausschluss der Öffentlichkeit kritische Nachfragen verhindern will. So sollte, nein, so darf Politik nicht funktionieren. Dieses Vorgehen würde ich als Stadtrat als Schlag ins Gesicht meiner Mitbestimmungsrechte empfinden. Wie soll man so die Bürger vertreten?

Und eine öffentliche Aussprache mit Nennung der Details und mindestens einer Woche Zeit zum Reagieren sollte da schon drin sein. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger.