Moderne Politik lokal gestaltet
Grüne Lippenbekenntnisse

Die GALsche Flughafen Scheinheiligkeit

Foto von Lippen mit Grünen Lippenstift

Grüne Lippenbekenntise beim Flughafen
Chantel BeamCC-BY-SA

Manchmal verwundern mich Menschen und Gruppierungen sehr. Diesmal hat die GAL es geschafft, dass mir ein “What the Fuck” ins Gesicht geschrieben stand. Erinnern wir uns kurz zurück: Im Mai entschied der Stadtrat im Eiltempo über die Ansiedlung der Firma Brose in Bamberg. Hierzu beschloss man ein Maßnahmenpacket. Kosten aller Maßnahmen: 11 Millionen Euro.

Wir Piraten waren damals die einzigen, die öffentlich die Art und Weise, wie das Thema durch den Stadtrat gepeitscht wurde, kritisiert haben. Wäre ich Stadtratsmitglied gewesen, ich hätte gegen die Ansiedlung gestimmt. Nicht, weil ich inhaltlich gewusst hätte was ich kritisieren soll oder Prinzipiell dagegen wäre. Nein, sondern einfach weil 24 Stunden eine sehr knappe Bedenkzeit sind um einfach mal über 11 Millionen Euro zu entscheiden und diese Entscheidung in allen Details sicher zu hinterfragen.

Die Stadträte der GAL haben sich damals anders entschieden: Sie haben geschlossen für das Maßnahmenpacket gestimmt. Erst einen Monat nach dem Beschluss hat die GAL auf ihrer Homepage Stellung bezogen. Das unter anderem deswegen, weil die Basis gegen die eigene Fraktion rebellierte. Auf der Homepage umschrieb die GAL ihr “Ja” als “Ja, aber” und führte auf, welche positiven Effekte für die Stadt sie dazu bewegten, die Kröte zu schlucken.

Großer Kostenpunkt und Teil des Beschlusses damals, war die “Ertüchtigung” des Flughafens. Unter anderem heißt es in dem Text:

Grundsätzlich beinhaltet der Brose-Beschluss, das die Stadt den Sonderlandeplatz für 5 Mio Euro mit Tower, Abfertigungsgebäude und Umzäunung ausstattet sowie die Landebahn verbreitert (hieran will sich die Firma Brose mit 400.000 Euro beteiligen).

Will heißen, selbst wenn die GAL das alles kritisch sehen mag – die Fraktion hat zugestimmt. Einstimmig. Die Stadt hat sich zu entsprechenden Handeln mittlerweile auch vertraglich verpflichtet, dazu wurde der entsprechende Stadtratsbeschluss damals benötigt.

Jetzt im Oktober macht die GAL die Kehrtwende und fordert, dass die Umzäunung weggelassen wird, da sie rechtlich nicht notwendig sei. Auch die geplante Hallenbebauung sei unnötig und könne weggelassen werden. Das spare der Stadt Millionen. Das mag auf den ersten Blick sicher so sein, auf den zweiten möchte ich nicht wissen, welche Vertragstrafen die Stadt an Brose zu entrichten hat, wenn sie ihre vertraglichen Zusagen nicht einhält. Zusagen, die auch die GAL damals zugestimmt hat.

Das ganze Manöver der GAL ist daher eins: Populismus. Das richtige wäre gewesen, gleich damals gegen die Ansiedlung von Brose im Eiltempo zu stimmen, damit man die Details des Vertrages prüfen kann. Aber das wäre über die Presse wohl zu schlecht vermittelbar gewesen. Die Schlagzeile “GAL stimmt gegen Brose-Ansiedlung” wollte man damals wohl aus Kalkül vermeiden.

Jetzt will man die “unsinnige Maßnahme”, die damals doch so viele Arbeitsplätze mit der Brose-Ansiedlung in die Stadt brachte nicht mehr. Die logischen Kürzungen in den “Bereichen Jugend, Soziales und Kultur” will man dann nämlich nicht mittragen. Mit dieser Aussage in der Pressemitteilung erhoffte man sich sicher auch eine schöne Schlagzeile. Realistische Chancen hat man mit dieser halb schrägen Kehrtwende nicht, denn ich bin mir sicher, dass man weiterhin die Brose-Ansiedlung möchte. Das Handeln der GAL ist daher vor allem eins: Bigott.

Photo: Saugnapfsauger - CC-BY Photo: Saugnapfsauger - CC-BY

Intransparenz im Eiltempo: Die Broseansiedlung in Bamberg

Foto eines Riesenrads am Plärrer

Muss für Brose weichen: Der Plärrer
Quelle: SaugnapfsaugerCC-BY

11 Millionen Euro. Das ist ungefähr ein Drittel des Preises für ein Passivhausschwimmbad oder circa zwei Drittel einer Kettenbrücke. Das ist Pi mal Daumen die Hälfte dessen, was Bamberg jährlich in seine Schulen steckt. Das sind 3 Millionen mehr, als die Stadt im Jahr für »Gesundheit, Sport und Erholung« ausgibt. Es sind zweieinhalb Stechert Arenen. Oder eine Brose-Ansiedlung.

11 Millionen Euro – das ist auch für die Stadt Bamberg kein Kleinbetrag. Man könnte meinen, wenn es um solche Summen geht, wird mit Augenmaß, etwas Geduld, Präzision und vor allem öffentlich – sozusagen transparent – agiert. Wie aber am Ende vorgegangen wird, erschreckt gewaltig.

Die Verhandlungen mit Brose fanden nichtöffentlich statt. Auch wenn uns Piraten so etwas schon gegen den Strich geht, kann ich Intransparenz bei diesem Schritt durchaus nachvollziehen. Öffentliche Verhandlungen wären um einiges schwieriger. Nicht mehr nachvollziehen kann ich die Tatsache, dass über das Angebot auf einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats abgestimmt werden soll.

Da schreibt ein Stadtrat der Freien Wähler, dass ihm gestern Morgen noch die Unterlagen fehlten. Dass über diesen Punkt abgestimmt werden sollte, wäre sonst gar nicht öffentlich bekannt geworden: Nichtöffentliche Sitzungen werden offensichtlich in der Tagesordnung gar nicht angekündigt. Scheinbar hat aber das schon ausgereicht, um die Pressestelle der Stadt in die Offensive zu bringen.

Was der Stadtrat gestern Morgen noch nicht wusste und der Bürger auch nicht direkt erfahren durfte, wurde dem Fränkischen Tag zugespielt: Die Ansiedlung der Firma Brose soll die Stadt 11 Millionen Euro kosten. Die Breitenau soll weichen, was ja bereits bekannt war, ein paar Kabel verlegt, der Flugplatz »ertüchtigt« werden.

Der Clou aber ist: Die Stadt könne die 11 Millionen Euro auftreiben – ganz ohne neue Schulden. Das ist ein Hohn für alle, die wissen, wie die Stadt schon bei einigen tausend Euro ganz schnell behauptet, es sei kein Geld da. Keine neuen Schulden bedeutet dann für den OB, 4 Millionen Euro Steuerüberschüsse auszugeben (anstatt sie in den Schuldenabbau zu investieren) und bei »verschiedenen Projekten« den Rotstift anzusetzen.

Wo genau diese 7 Millionen eingespart werden sollen, wird nicht verraten. Die Stadträte werden wohl nichtöffentlich darüber beraten. Welches Tempo bei diesem Beschluss an den Tag gelegt wird, ist faszinierend. Im Laufe des Dienstags bekommen die Stadträte die Unterlagen. Man kann bei einem solchen Projekt davon ausgehen, dass dies weit mehr als 20 Seiten sind. Am Mittwoch ist dann darüber zu beschließen. Am Donnerstag stimmt Brose zu. Am Freitag wird es beim Notar festgemacht.

Das ist Intransparenz im Eiltempo.

Die Ansiedlung von Brose ist für die Stadt gewiss von Nutzen: 2 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen könnten es jährlich werden. Aber schon bei den anderen Vorteilen, die der OB aufzählt, wird es haarig: Ob die Brose-Mitarbeiter wirklich nach Bamberg ziehen, darf bezweifelt werden, denn Bamberg ist teuer, und wo sollen sie denn hin? Wohnungen wachsen ja nicht auf den Bäumen.

Übrigens würden genauso viele Menschen in die Region ziehen wie bei einer Ansiedlung in Hallstadt. Auch die regionale Wirtschafts- und Kaufkraft wäre bei einer Ansiedlung in Hallstadt genauso vorhanden. Sie daher als Grund zu nennen, ist schon etwas sehr weit hergeholt. Dennoch kann ich verstehen, warum man Brose ansiedeln will, und wäre als Stadtrat wahrscheinlich sogar dafür. Allerdings nicht in diesem Tempo und mit einem solchen Maß an Intransparenz.

Das beschriebene Vorgehen deutet darauf hin, dass man die Stadträte über den Tisch ziehen, sie durch künstlichen aufgebauten Zeitdruck zu unüberlegtem Abstimmverhalten animieren und durch den Ausschluss der Öffentlichkeit kritische Nachfragen verhindern will. So sollte, nein, so darf Politik nicht funktionieren. Dieses Vorgehen würde ich als Stadtrat als Schlag ins Gesicht meiner Mitbestimmungsrechte empfinden. Wie soll man so die Bürger vertreten?

Und eine öffentliche Aussprache mit Nennung der Details und mindestens einer Woche Zeit zum Reagieren sollte da schon drin sein. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger.