Moderne Politik lokal gestaltet
wahlzettelpiraten

Die Unterstützerunterschriftslisten liegen aus

Unser Wahlvorschlag wurde angenommen. Somit liegen unsere Unterstützerunterschriftenlisten im Rathaus am Maxplatz aus. Damit kann der Wahlkampf beginnen. Also wenn Ihr Zeit habt, ab auf die Stadt und unterschreiben. Erzählt es auch eurer Familie, Freunden und Bekannten.

Die Spitzenkanditaten spenden 1€ pro Unterschrift an die Kinderkrebshilfe.

Die genauen Öffnungszeiten sind wie folgt.

Montag bis Donnerstag:  08:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitags:                        08:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Bitte beachtet, das zwischen den Feiertagen nur eingeschränkte Öffnungszeiten gelten.

Freitag, 27.12.2013       08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag, 30.12.2013      08:00 Uhr bis 16:00 Uhr

zusätzlich zu den regulären Öffnungszeiten

Donnerstag, 09.01.2014    08:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Samstag, 01.02.2014       10:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Piratenpartei möchte Stadtrat kapern

Auch lokal stellt sich die Piratenpartei zur Wahl:

Bei der Aufstellungsversammlung am 07.11. im Rotenschild fanden sich dafür insgesamt 15 begeisterte Kandidaten.
“Im Stadtrat möchten wir uns insbesondere dafür einsetzten ein freies WLAN einzurichten, um die Stadt für das digitale Zeitalter zu rüsten. Außerdem wollen wir transparente Strukturen fördern um der Vetternwirtschaft Einhalt zu gebieten” erklärt Spitzenkandidat Markus Geier.

Um endgültig zur Wahl zugelassen zu werden fehlen uns noch 340 Unterschriften, die am 23.12.2013 sowie vom 02.01.-27.01.2014 von Wahlberechtigen höchstpersönlich im Rathaus geleistet werden müssen.

Doch auch diese bürokratische Hürde möchten wir kreativ meistern:
Wir planen durch Aktionen wie eine Spende für jede Unterschrift an die Kinderkrebshilfe oder eine sogenannte “Cryptoparty”, die über Möglichkeiten, sich vor dem Überwachungswahn zu schützen, aufklären soll, auf uns aufmerksam zu machen. Denn so können wir sofort etwas verbessern.

Alle Kandidaten des Wahlvorschlages in der Reihenfolge der Stadtratsliste der Piratenpartei Bamberg:

Geier Markus
Windisch Thomas
Hofmann Daniel
Tennler Nicole
Zipris Simone
Mast Kai
Haase Martin
Schnapp Martin
Bartsch Robert
Köhler Uwe
Grabisch Sanne
Stein Klaus
Zipris Daniel
Brandt Thomas
Schilling Michael

Lippenbekenntnisse fürs Klo

Bürgerbeteiligung – das Lippenbekenntnis

Foto von Pissoirs mit Lippenmund

Bürgerbeteilung wird meist nicht ernst gemeint
Karoly CzifraCC-BY-SA

Spätestens seit Stuttgart 21 ist es en vogue für mehr Bürgerbeteiligung zu sein. Egal welches politische Groß- oder Kleinprojekt angefangen oder diskutiert wird, immer wird Bürgerbeteiligung herbei geredet und befürwortet. Und das nicht nur von den üblichen Verdächtigen. Dabei sind die Forderungen meist Lippenbekenntnisse, denn die Grundlage für Bürgerbeteiligung wird dann meist verweigert: Der leichte Zugang zu den benötigten Informationen.

Der Bürgermeister und die Stadtratsfraktionen können nicht aufhören zu betonen, wie sehr sie sich Bürgerbeteiligung in Bamberg wünschen. Und tatsächlich hat sich mit der AG Bahnsinn eine Bürger-AG aufgemacht ein politisches Thema aktiv zu bearbeiten. Also alles gut im Staate Bamberg?

Nun, zumindest der Verwaltung und dem Oberbürgermeister kann man bei der Unterstützung der AG Bahnsinn keinen Vorwurf machen. Doch schon bei manchen Stadtratsfraktionen schwächelt das Ganze bereits. Darüber hinaus ist diese AG eine absolute Ausnahmeerscheinung, die diesem Thema natürlich angemessen ist.

Wie sieht es aber mit der Bürgerbeteiligung im alltäglichen Politikbetrieb in Bamberg aus? Da wird es schon schwieriger: Die Stadtratssitzungen sind unter der Woche um 16 Uhr. Manch einer muss hier noch arbeiten, andere müssen ihren familiären Verpflichtungen nachkommen. Wer es nicht in den Spiegelsaal schafft, wird ausgeschlossen:

Eine Aufzeichnung der Stadtratssitzung existiert nicht. Die Veröffentlichung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen auf der Webseite ist nicht vorgesehen. Die Unterlagen, die die Stadträte zur Entscheidung bekommen, existieren nicht. Es wird auch nicht festgehalten, wie welcher Stadtrat im Einzelnen abstimmt. So wird das Zusammensammeln der Informationen die man benötigt, um sich zu einem Thema einen Überblick zu beschaffen, oder um überhaupt mitreden zu können, zur Sisyphusarbeit. Wichtige Unterlagen muss man bei den Stadträten erfragen, da helfen persönliche Kontakte dann natürlich weiter und sind ein Türöffner. So wird politische Beteiligung eine Frage der eigenen Fähigkeit, Netzwerke zu knüpfen.

Richtig ist natürlich, dass die Stadt Bamberg eine – sehr unbekannte – Informationsfreiheitssatzung besitzt, die es ermöglicht, Informationen aus den Behörden und dem Stadtrat zu befreien, wie es wir Piraten zum Beispiel mit der Geschäftsordnung des Stadtrates getan haben. Der Weg ist aber reichlich formell und aufwendig. Vor allem setzt er zumindest voraus, dass man genau weiß, welche Informationen vorhanden sind.

So fällt es schwer, der Stadtratspolitik im Detail zu folgen. Natürlich findet ein Informationsfluss durch die Medien statt – vor allem durch den Fränkischen Tag. Aber aus Kosten und Platzgründen sind die Informationen meist nicht so detailreich, wie es für eine umfassende Bürgerbeteiligung nötig wäre.

Das Dilemma lässt sich durch einfache Maßnahmen lösen:

1. Aufzeichnen der Stadtratssitzungen per Video mit nachträglicher Veröffentlichung
2. Bereitstellen der Unterlagen, die den Stadträten zur Verfügung gestellt werden
3. Eine Transparenzsatzung für die Bamberger Verwaltungen nach Hamburger Vorbild

Das sorgt für mehr Informationen bei den Bürgern und Information ist der Schlüssel zu mehr Beteiligung und weniger Politikverdrossenheit. Denn genau das Veröffentlichen dieser Informationen bringt Licht in das Dunkle der poltische Prozesse und sorgt so für mehr Verständnis für Entscheidungen. Das hat vor allem eine Wirkung: Es vermindert Politikverdrossenheit und erhöht die Beteiligung.

Die Kosten für das Verbreiten der Informationen sind dank digitaler Technik stark genug gesunken, dass auch eine Stadt wie Bamberg mit ihren beschränkten Mitteln diese Informationen aufbereiten und zur Verfügung stellen kann. Ohne bleibt die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung, die alle Stadtratsfraktionen immer wieder im Mund führen, vor allem eins: ein Lippenbekenntnis.

Transparente-Werbebanner

Die befreite Ordnung

Foto von Durchsichtigen Werbeplakaten

Transparenz: Blick hinter die Fassade
Mahdi AbdulrazakCC-BY-NC-SA

Wie der Stadtrat arbeitet, ist öffentlich, für jeden einsehbar – sollte man zumindest meinen. Und weil die Piraten derzeit mit dem Gedanken spielen, einen Bürgerantrag zu starten, gingen sie freudig auf die Suche: So ein Stadtrat hat ja eine Geschäftsordnung. In einer solchen sind öfters Dinge zu Bürgeranträgen geregelt. Und sie regeln auch, wie es um die Transparenz der Arbeitsweise des Stadtrates bestellt ist.

Die Piraten suchen also die Seite der Stadt ab und finden nichts. Gut, wir verstehen wahrscheinlich nur das Ordnungssystem der städtischen Website nicht, also befragen wir Google. Aber egal wie präzise wir unsere Suche nach der Stadtratsgeschäftsordnung beschreiben – Google findet sie nicht.

Wenn es mit der modernen Arbeitsweise nicht klappt, dann versuchen wir es Old-School: Ein befreundeter Pirat aus Nürnberg ruft bei der Stadt an, beim Bürgermeisteramt, und verlangt nach einer Kopie per Mail. Das ginge nicht, aber faxen (sic!) könne man es ja. Gut, Faxnummer hinterlassen und warten. Nach einem Tag war das ersehnte Fax aber noch nicht da und deswegen rief der fleißige Pirat aus Nürnberg noch einmal an. Nein, der Vorgesetzte habe zu ihr gesagt, wenn man die Geschäftsordnung sehen wolle, dann müsse man schon vorbeikommen. Sie dürfe die Geschäftsordnung nicht vervielfältigen – oder gar faxen. Warum das so sei, müsse man mit ihrem Chef besprechen.

Wir haben uns für etwas anderes entschieden: Bamberg hat doch eine Informationsfreiheitssatzung, in der geregelt ist, dass jeder Bürger der Stadt auf Antrag solche Informationen bekommt. Dann stellen wir eben einen Antrag. Zwei Tage später erhielten wir auch die gewünschte Geschäftsordnung. Und das sogar per Mail!

Und damit Ihr alle etwas davon habt, stellen wir sie online: Die Geschäftsordnung der Stadt Bamberg. Stand 11. Oktober 2012. Und wer denkt, wir seien jetzt schon zufrieden, der irrt. Die Stadt und der Stadtrat müssen transparenter werden. Bürgerbeteiligung bedarf mehr offener Informationen und Daten.

This is just the beginning.

Photo: Saugnapfsauger - CC-BY Photo: Saugnapfsauger - CC-BY

Intransparenz im Eiltempo: Die Broseansiedlung in Bamberg

Foto eines Riesenrads am Plärrer

Muss für Brose weichen: Der Plärrer
Quelle: SaugnapfsaugerCC-BY

11 Millionen Euro. Das ist ungefähr ein Drittel des Preises für ein Passivhausschwimmbad oder circa zwei Drittel einer Kettenbrücke. Das ist Pi mal Daumen die Hälfte dessen, was Bamberg jährlich in seine Schulen steckt. Das sind 3 Millionen mehr, als die Stadt im Jahr für »Gesundheit, Sport und Erholung« ausgibt. Es sind zweieinhalb Stechert Arenen. Oder eine Brose-Ansiedlung.

11 Millionen Euro – das ist auch für die Stadt Bamberg kein Kleinbetrag. Man könnte meinen, wenn es um solche Summen geht, wird mit Augenmaß, etwas Geduld, Präzision und vor allem öffentlich – sozusagen transparent – agiert. Wie aber am Ende vorgegangen wird, erschreckt gewaltig.

Die Verhandlungen mit Brose fanden nichtöffentlich statt. Auch wenn uns Piraten so etwas schon gegen den Strich geht, kann ich Intransparenz bei diesem Schritt durchaus nachvollziehen. Öffentliche Verhandlungen wären um einiges schwieriger. Nicht mehr nachvollziehen kann ich die Tatsache, dass über das Angebot auf einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats abgestimmt werden soll.

Da schreibt ein Stadtrat der Freien Wähler, dass ihm gestern Morgen noch die Unterlagen fehlten. Dass über diesen Punkt abgestimmt werden sollte, wäre sonst gar nicht öffentlich bekannt geworden: Nichtöffentliche Sitzungen werden offensichtlich in der Tagesordnung gar nicht angekündigt. Scheinbar hat aber das schon ausgereicht, um die Pressestelle der Stadt in die Offensive zu bringen.

Was der Stadtrat gestern Morgen noch nicht wusste und der Bürger auch nicht direkt erfahren durfte, wurde dem Fränkischen Tag zugespielt: Die Ansiedlung der Firma Brose soll die Stadt 11 Millionen Euro kosten. Die Breitenau soll weichen, was ja bereits bekannt war, ein paar Kabel verlegt, der Flugplatz »ertüchtigt« werden.

Der Clou aber ist: Die Stadt könne die 11 Millionen Euro auftreiben – ganz ohne neue Schulden. Das ist ein Hohn für alle, die wissen, wie die Stadt schon bei einigen tausend Euro ganz schnell behauptet, es sei kein Geld da. Keine neuen Schulden bedeutet dann für den OB, 4 Millionen Euro Steuerüberschüsse auszugeben (anstatt sie in den Schuldenabbau zu investieren) und bei »verschiedenen Projekten« den Rotstift anzusetzen.

Wo genau diese 7 Millionen eingespart werden sollen, wird nicht verraten. Die Stadträte werden wohl nichtöffentlich darüber beraten. Welches Tempo bei diesem Beschluss an den Tag gelegt wird, ist faszinierend. Im Laufe des Dienstags bekommen die Stadträte die Unterlagen. Man kann bei einem solchen Projekt davon ausgehen, dass dies weit mehr als 20 Seiten sind. Am Mittwoch ist dann darüber zu beschließen. Am Donnerstag stimmt Brose zu. Am Freitag wird es beim Notar festgemacht.

Das ist Intransparenz im Eiltempo.

Die Ansiedlung von Brose ist für die Stadt gewiss von Nutzen: 2 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen könnten es jährlich werden. Aber schon bei den anderen Vorteilen, die der OB aufzählt, wird es haarig: Ob die Brose-Mitarbeiter wirklich nach Bamberg ziehen, darf bezweifelt werden, denn Bamberg ist teuer, und wo sollen sie denn hin? Wohnungen wachsen ja nicht auf den Bäumen.

Übrigens würden genauso viele Menschen in die Region ziehen wie bei einer Ansiedlung in Hallstadt. Auch die regionale Wirtschafts- und Kaufkraft wäre bei einer Ansiedlung in Hallstadt genauso vorhanden. Sie daher als Grund zu nennen, ist schon etwas sehr weit hergeholt. Dennoch kann ich verstehen, warum man Brose ansiedeln will, und wäre als Stadtrat wahrscheinlich sogar dafür. Allerdings nicht in diesem Tempo und mit einem solchen Maß an Intransparenz.

Das beschriebene Vorgehen deutet darauf hin, dass man die Stadträte über den Tisch ziehen, sie durch künstlichen aufgebauten Zeitdruck zu unüberlegtem Abstimmverhalten animieren und durch den Ausschluss der Öffentlichkeit kritische Nachfragen verhindern will. So sollte, nein, so darf Politik nicht funktionieren. Dieses Vorgehen würde ich als Stadtrat als Schlag ins Gesicht meiner Mitbestimmungsrechte empfinden. Wie soll man so die Bürger vertreten?

Und eine öffentliche Aussprache mit Nennung der Details und mindestens einer Woche Zeit zum Reagieren sollte da schon drin sein. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger.

Bild von Amerikanischen Soldaten die durch Bamberg maschieren

Die unsichtbare Konversion

Es steht also fest. Voraussichtlich Ende 2014 wird der letzte US-Soldat die Stadt Bamberg verlassen. Das heißt, ab 2015 sind ca. 450 Hektar in und um das Weltkulturerbe frei, und der Stadtrat hat über dessen Zukunft zu entscheiden.

Die Stadtverwaltung hat sich dazu entschlossen, bis zum Kauf der Flächen keine Informationen herauszugeben, damit man sich andere Interessenten vom Hals halten kann und auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) soll erst einmal nicht erfahren was die Stadt mit den Flächen vor hat.

Soldaten in Bamberg – Bild: Holly Haye

Dabei ist es doch etwas übermütig, zu glauben eine solche Organisation, deren Angestellte hauptberuflich mit dem Verkauf und der Verwaltung von Bundesflächen zu tun haben, überlisten zu können. Des Weiteren sind sowieso alle Wertsteigerungen der Flächen, die in den ersten 15 Jahren nach dem Kauf passieren, an die Anstalt zurück zu führen. Einen fairer Kaufpreis kann nur über einen Weg erzielt werden. Die Stadt und vor Allem die großen Parteien, müssen jetzt Druck auf ihre Abgeordneten machen. Diese können sich direkt an die BimA wenden.

Gleichzeitig werden mit geheimen Verhandlungen die Bürger der Stadt Bamberg über eine Expansion ihrer Stadt um immerhin fast 10% außen vor gelassen. Der Bebauungsplan ist hiermit nicht weniger als die Zukunft von Bamberg.
Wie wollen wir die nächsten Jahre leben? Wollen wir die Universität weiter expandieren oder mehr Industrie ansiedeln? Sollen die Flächen in die Hand von Privatinvestoren – wie schon bei Erba und Schaeffler 2.0 passiert -, in die Hand der Stadt oder vielleicht sogar in die Hand der Bürgern in Form einer Genossenschaft?

Das sind Fragen, bei denen wirklich jeder Einwohner des Weltkulturerbes mitreden sollte und nicht nur ein paar Auserkorene.

Liebe Stadtratsmitglieder, das ist Ihre Chance. Machen sie die Konversion so öffentlich wie nur möglich. Veranstalten sie Bürgerforen und Infoabende. Machen sie die aktuellen und geplanten Bebauungspläne für alle zugänglich und verständlich. Hier geht es um viel mehr als nur ein Immobilienprojekt – es geht um uns alle.