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PM: Opernstimmung auf der Unteren Brücke

So festlich hat man die Untere Brücke lange nicht gesehen. Mehr als 30 Menschen genossen in feinem Zwirn und edler Robe das herrliche Wetter im Weltkulturerbe und stießen mit einem Glas Sekt auf einen gelungenen Abend an. Der Hintergrund allerdings war politischer, nicht kultureller Natur: Die Piratenpartei hatte zu einem Flashmob gegen das viel diskutierte Alkoholverbot auf der Unteren Brücke geladen.

Dabei protestieren die Piraten vor allem gegen die unklare und willkürliche Regelung: Mal greift das Alkoholverbot, mal nicht. Menschen, die sich nach Feierabend mit Blick auf Klein-Venedig ein Fläschchen Rauchbier genehmigen wollen, können nicht sicher sein, ob sie vielleicht gerade etwas Verbotenes tun. Die Piraten sehen darin eine Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung sowie einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Benjamin Stöcker, Landtagskandidat der Piratenpartei, erklärt:

Das Alkoholverbot auf der Unteren Brücke ist unsinnig. In der Regel wird es nicht durchgesetzt, sondern nur angewandt, um anderes Verhalten wie lautstarkes Feiern zu bestrafen. Das gab sogar der Polizeichef im Stadtrat zu Protokoll, als er die nächtliche Räumung der Unteren Brücke erklären sollte. Das Alkoholverbot kriminialisiert dabei allerdings viele Menschen, die wissen, wie man sich benimmt. Prinzipiell ist das so, als würde man an einer Stelle das Parken verbieten, dann aber nur an rostige Autos Knöllchen verteilen, weil die ja hässlich aussehen. Das ist reine Willkür und Schubladendenken. Dabei erwischt es dann leider die Schwächsten der Gesellschaft. Gerechtigkeit sieht anders aus.

Bilder des Flashmobs:

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PM: Flashmob gegen das Alkoholverbot – Drink like a Sir – or a Madam

Am Donnerstag, den 05.09. ab 19 Uhr wird es festlich auf der Unteren Brücke. Jedem, der dort in Abendkleid, Frack oder Anzug mit Krawatte erscheint, wird ein Glas Sekt ausgeschenkt – wahlweise mit oder ohne Alkohol. Die Piratenpartei nutzt diesen festlichen Flashmob, um gegen das Alkoholverbot an der Unteren Brücke zu demonstrieren.

Sie wollen damit die Unsinnigkeit eines Alkoholverbotes aufzeigen, das nach Aussage des Polizeichefs nur bei “auffälligem Verhalten” – wie zum Beispiel Jungesellenabschieden – durchgesetzt werden soll, also relativ willkürlich verhängt werden kann – denn was dem einen schon missfällt, lässt den anderen (noch) völlig kalt. Mit dieser Einzelfallstrategie schwebt das Damoklesschwert einer 45 € Geldstrafe über jedem, der seinen Feierabend auf der Unteren Brücke in netter Gesellschaft genießen möchte.

Wir würden uns über Voranmeldung auf unseren Facebookevent freuen.

Foto eines Alkoholverbildsschild (Joe Shlabotnik - CC-BY) Alkoholverbot: Trinkt nicht zu viel!

Trinkt nicht so viel – oder lächelt zumindest dabei!

In Bamberg herrscht Alkoholkonsumverbot. Auf Grünflächen, in der Innenstadt, der Sandstraße, der Unteren Brücke und vielleicht noch sonst wo. Versteckt wurden diese Verbote schön verteilt auf mindestens 3 Satzungen der Stadt. Wusstest du nicht? Weiß keiner. Hinweisschilder braucht es auch nicht! Zumindest kann man das in der Lokalzeitung lesen:

Wären vielleicht Hinweisschilder eine Lösung? “Wir wollen nicht – wie in Weimar – die Fußgängerzone mit Verbotsschildern zupflastern”, sagt Christine Feldbauer vom Ordnungsamt. Eigentlich sei jeder Bamberger verpflichtet, sich selbst zu informieren. Damit das in Zukunft etwas einfacher gehe, habe die Stadt Bamberg auf ihrer Internetseite ganz unten rechts eine direkte Verknüpfung zum “Ortsrecht” hergestellt. Dort seien alle Satzungen zu finden.

Alles klar soweit? Ab sofort gilt: bevor ihr nur einen einen Fuß in die Stadt setzt, schnell noch auf die Webseite schauen. Vielleicht wird ja in irgend einer Satzung das zu schnelle Laufen verboten oder das Konsumieren von Knoblauch. Dann könnte der nächste Döner sehr, sehr teuer werden!

Spaß beiseite: Wir Piraten haben uns des Themas schon vor ein paar Wochen angenommen und – mal wieder – eine Informationsfreiheitsanfrage an die Stadt gestellt. Wir wollten wissen: Wie viele Leute bekommen denn ein Ordnungsgeld, wie alt sind die Personen und wie viel müssen sie bezahlen?

Und vor ein paar Tagen haben wir auch eine Antwort erhalten und können sehen: Gerade mal 87 Fälle gibt es im Jahr. Und nicht das übliche Feindbild von saufenden, grölenden Studenten wird mit Ordnungsmaßnahmen bedacht. Das Durschnittsalter der Betroffenen ist 43, betroffen ist hauptsächlich die Altersgruppe von 40-60.

Anhand der Daten könnte man vermuten, dass das Alkoholkonsumverbot in der Realität dazu verwendet wird, Obdachlose zu verjagen. Oder aber hat sich trotz aller Schimpferei über die feiernden Studenten wirklich eher die ältere Generation nicht im Griff und benimmt sich in der Innenstadt so daneben, dass die Polizei mit dem Trick der Ordnungsmaßnahmen wegen Alkoholkonsum versucht, für Ruhe zu sorgen.

So genau weiß man es nicht, die Zahlen sprechen aber eine klare Sprache: Das Verbot braucht es nicht. Die Tatsache, dass die Stadt keine Schilder aufhängt und der Alkoholkonsum in der Stadt auch offenkundig geduldet wird – man gehe nur an einem beliebigen Tag durch die Sandstraße oder über die Untere Brücke – zeigt auch, dass das Verbot nicht der Minimierung des Alkoholkonsums dient, sondern nur selektiv angewendet wird gegen Menschen, die einfach nicht so ganz in das Stadtbild einer lebendigen Studenten-Touristen-Stadt passen.

Von daher: Trinkt in der Öffentlichkeit nicht so viel oder lächelt dabei! Lächeln und winken. Dem Stadtbild zuliebe.

Symbolbild: Joe ShlabotnikCC-BY

Bild von Videokamaras Big Brother is watching you!

Videoüberwachung Untere Brücke: Sie wissen nicht was sie tun

Foto von Videokamaras

Kameras für mehr Sicherheit?
Foto: Udo SpringfeldCC-BY

Erinnert ihr Euch? Der Stadtrat Bamberg hat vor einiger Zeit eine Videoüberwachung an der Oberen und Unteren Brücke beschlossen zum schutz der unpassenden Gedenktafel für gefallene Deutsche Soldaten. Schon vor dem Beschluss hatte ich versucht lautstarken Protest zu organisieren.

Wir Piraten haben uns auf unserer Gründungsversammlung natürlich eindeutig gegen die Videoüberwachung ausgesprochen. Sie ist inneffizient, unnötig und schränkt unser aller Freiheit unangemessen ein.

Wie ineffizient sie ist tatsächlich ist, habe ich jetzt durch eine Informationsfreiheitsanfrage an die Stadt Bamberg herausgefunden. Nach den Sitzungsunterlagen der Stadtratsitzung, in der der damaligen Beschluss erging, sollen die Kameras pro Stück 600-700 Euros Kosten. Wenn ich die Dokumente verstehe, sollte die Installation der Kameras usprünglich so um die 1.500 Euro kosten.

Warum die Kameras 18 Monate nach dem Stadtratsbeschluss noch nicht hängen liegt wohl vor allem an einer massiven Kostenexplossion. Die Kameras und alles weitere soll ganze 13.000€ kosten. Die jährlichen Wartungskosten von 750 Euro sind dabei schon ein absolutes Schnäppchen. Allerdings immer noch etwas viel, wenn man bedenkt, dass das Reinigen der Gedenktafel, dessen Verschmutzung die Kameras verhindern sollen, nur 700 Euro kostet. Wenn man sich die Häufigkeit der Anschläge ansieht, dann können alleine die Wartungskosten mit den Reinigungskosten fast schon mithalten.

Faszinierend finde ich auch die Einschätzung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Bamberg, der die Maßnahme scheint sehr schnell durchgewunken hat. Richtig ist durchaus, dass es nach Rechtslage möglich ist. Allerdings hätte ich schon erwartet, dass man das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einer ähnlichen Maßnahme in Regensburg ernster nimmt.

Die geplante Videoüberwachung ist ein intensiver Eingriff. Sie beeinträchtigt alle, die den betroffenen Raum betreten. Sie dient dazu, belastende hoheitliche Maßnahmen vorzubereiten und das Verhalten der den Raum nutzenden Personen zu lenken. Das Gewicht dieser Maßnahme wird dadurch erhöht, dass infolge der Aufzeichnung das gewonnene Bildmaterial in vielfältiger Weise ausgewertet, bearbeitet und mit anderen Informationen verknüpft werden kann. Von den Personen, die die Begegnungsstätte betreten, dürfte nur eine Minderheit gegen die Benutzungssatzung oder andere rechtliche Vorgaben, die sich aus der allgemeinen Rechtsordnung für die Benutzung der Begegnungsstätte ergeben, verstoßen. Die Videoüberwachung und die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials erfassen daher – wie bei solchen Maßnahmen stets – überwiegend Personen, die selbst keinen Anlass schaffen, dessentwegen die Überwachung vorgenommen wird.

Was ich allerdings am bedauerlichsten finde ist, dass wir nicht von Gerichten, Datenschutzbeauftraten oder unseren demokratisch gewählten Gremien wie dem Stadtrat vor der unangemessenen Einschränkung unserer Persönlichen Freiheit und Informationellen Selbstbestimmung geschützt werden, sondern nur dadurch, dass der Verwaltung die Projektkosten aus dem Ruder laufen. Wir haben Glück, dass sie nicht Wissen was sie tun.

Wenn ihr euch selbst ein Bild machen wollt: Wir Piraten stellen euch natürlich alle Dokumente, die wir von der Stadtverwaltung erhalten haben anonymisiert zu Verfügung:

Anschreiben
Sitzungsvortrag
Anlage 1 zum Sitzungsvortrag (Stellungnahme Kriminalpolizei)
Anlage 2 zum Sitzungsvortrag (Auflistung Vorfälle)

Gedenktafel unterer Brücke Klein

Wir gedenken den getreuen gefallenen deutschen Soldaten in unauslöschbarer Dankbarkeit – NICHT

Im Weltkrieg 1939 bis 1945 fielen aus der Stadt Bamberg 1992 getreue deutsche Soldaten an den Fronten Europas und Afrikas. Durch Bombenangriffe gaben ihr Leben für die Heimat 242 Männer, Frauen und Kinder. Vermisst blieben 1642 Brüder und Schwestern. Wir gedenken Ihrer in unauslöschbarer Dankbarkeit.

Die Gedenktafel. Großansicht

Diese Worte hängen in Bamberg an der unteren Brücke mitten im Weltkulturerbe. Regelmäßig werden sie von Menschen nachts mit Farbbeuteln beschmissen. Darauf reagiert der Stadtrat wie ein trotziges Kind. Frei nach dem Motto: “Wenn du etwas von mir kaputt machst, mache ich etwas von dir kaputt” wird gesagt, dass man sich den Straftätern auf keinen Fall beugen kann. Eine Videoüberwachung muss her um diese Tafel vor den Angriffen zu schützen.

Natürlich verstehe man, dass diese Formulierung nicht “dem Zeitgeist” entspreche. Aber es sei mit seiner unkritischen Haltung zum NS-Regime ein “wichtiges Zeitdokument” und dürfe deswegen doch nicht entfernt werden. So stimmte auch der Kultursenat und so argumentiert auch die CSU.

Nun wurde die Tafel wieder beschmutzt und wieder wird sie Thema im Stadtrat sein.

Ich muss sagen, mir langt es.

Lieber Stadtrat, der Text auf dieser Tafel ist eine Schande für die weltoffene Stadt Bamberg und ein Schandfleck im Weltkulturerbe. Ich möchte es einzelnen Verwandten von gefallenen Soldaten und Bombenopfern nicht nehmen, ihrer Lieben zu Gedenken. Und ja, nicht jeder Soldat im Dritten Reich war eine reine Ausgeburt des Bösen – das waren alles Menschen, dessen bin ich mir bewusst.

Aber sie waren Teil eines Systems, das Millionen Menschen den Tod und unglaubliches Leid brachte. Wir als Gesellschaft haben dadurch eine unglaubliche Verantwortung und werden dieser nicht gerecht, wenn wir Teilen des Systems in “unauslöschbarer Dankbarkeit” gedenken. Ich bin Ihnen nicht dankbar für das was sie taten. Meine unauslöschbare Dankbarkeit gilt den Widerständlern wie den Mitgliedern der Weißen Rose, die den unglaublichen Mut aufbrachten, sich gegen das Terrorregime der Nationalsozialisten zu stellen.

Wenn man dieses “Zeitdokument” unbedingt erhalten will hat man die Möglichkeit, es in ein Museum zu hängen. So lange man es an dieser Wand hängen lässt, sagt man damit aus, dass man die Aussagen auf dieser Tafel teilt. Da hilft auch keine “Erklärtafel”, die erklärt dass die Tafel doch im “Zeitgeist” der Fünfziger zu sehen ist: Wer sie hängen lässt zeigt damit höchstens, dass wir als Gesellschaft nicht vorangekommen sind.

Ich hoffe aber wir sind es. Und genau deswegen muss diese Tafel eins: Da weg.