Moderne Politik lokal gestaltet
Bild von Videokamaras Big Brother is watching you!

Videoüberwachung Untere Brücke: Sie wissen nicht was sie tun

Foto von Videokamaras

Kameras für mehr Sicherheit?
Foto: Udo Springfeld – CC-BY

Erinnert ihr Euch? Der Stadtrat Bamberg hat vor einiger Zeit eine Videoüberwachung an der Oberen und Unteren Brücke beschlossen zum schutz der unpassenden Gedenktafel für gefallene Deutsche Soldaten. Schon vor dem Beschluss hatte ich versucht lautstarken Protest zu organisieren.

Wir Piraten haben uns auf unserer Gründungsversammlung natürlich eindeutig gegen die Videoüberwachung ausgesprochen. Sie ist inneffizient, unnötig und schränkt unser aller Freiheit unangemessen ein.

Wie ineffizient sie ist tatsächlich ist, habe ich jetzt durch eine Informationsfreiheitsanfrage an die Stadt Bamberg herausgefunden. Nach den Sitzungsunterlagen der Stadtratsitzung, in der der damaligen Beschluss erging, sollen die Kameras pro Stück 600-700 Euros Kosten. Wenn ich die Dokumente verstehe, sollte die Installation der Kameras usprünglich so um die 1.500 Euro kosten.

Warum die Kameras 18 Monate nach dem Stadtratsbeschluss noch nicht hängen liegt wohl vor allem an einer massiven Kostenexplossion. Die Kameras und alles weitere soll ganze 13.000€ kosten. Die jährlichen Wartungskosten von 750 Euro sind dabei schon ein absolutes Schnäppchen. Allerdings immer noch etwas viel, wenn man bedenkt, dass das Reinigen der Gedenktafel, dessen Verschmutzung die Kameras verhindern sollen, nur 700 Euro kostet. Wenn man sich die Häufigkeit der Anschläge ansieht, dann können alleine die Wartungskosten mit den Reinigungskosten fast schon mithalten.

Faszinierend finde ich auch die Einschätzung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Bamberg, der die Maßnahme scheint sehr schnell durchgewunken hat. Richtig ist durchaus, dass es nach Rechtslage möglich ist. Allerdings hätte ich schon erwartet, dass man das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einer ähnlichen Maßnahme in Regensburg ernster nimmt.

Die geplante Videoüberwachung ist ein intensiver Eingriff. Sie beeinträchtigt alle, die den betroffenen Raum betreten. Sie dient dazu, belastende hoheitliche Maßnahmen vorzubereiten und das Verhalten der den Raum nutzenden Personen zu lenken. Das Gewicht dieser Maßnahme wird dadurch erhöht, dass infolge der Aufzeichnung das gewonnene Bildmaterial in vielfältiger Weise ausgewertet, bearbeitet und mit anderen Informationen verknüpft werden kann. Von den Personen, die die Begegnungsstätte betreten, dürfte nur eine Minderheit gegen die Benutzungssatzung oder andere rechtliche Vorgaben, die sich aus der allgemeinen Rechtsordnung für die Benutzung der Begegnungsstätte ergeben, verstoßen. Die Videoüberwachung und die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials erfassen daher – wie bei solchen Maßnahmen stets – überwiegend Personen, die selbst keinen Anlass schaffen, dessentwegen die Überwachung vorgenommen wird.

Was ich allerdings am bedauerlichsten finde ist, dass wir nicht von Gerichten, Datenschutzbeauftraten oder unseren demokratisch gewählten Gremien wie dem Stadtrat vor der unangemessenen Einschränkung unserer Persönlichen Freiheit und Informationellen Selbstbestimmung geschützt werden, sondern nur dadurch, dass der Verwaltung die Projektkosten aus dem Ruder laufen. Wir haben Glück, dass sie nicht Wissen was sie tun.

Wenn ihr euch selbst ein Bild machen wollt: Wir Piraten stellen euch natürlich alle Dokumente, die wir von der Stadtverwaltung erhalten haben anonymisiert zu Verfügung:

Anschreiben
Sitzungsvortrag
Anlage 1 zum Sitzungsvortrag (Stellungnahme Kriminalpolizei)
Anlage 2 zum Sitzungsvortrag (Auflistung Vorfälle)

Gedenktafel unterer Brücke Klein

Wir gedenken den getreuen gefallenen deutschen Soldaten in unauslöschbarer Dankbarkeit – NICHT

Im Weltkrieg 1939 bis 1945 fielen aus der Stadt Bamberg 1992 getreue deutsche Soldaten an den Fronten Europas und Afrikas. Durch Bombenangriffe gaben ihr Leben für die Heimat 242 Männer, Frauen und Kinder. Vermisst blieben 1642 Brüder und Schwestern. Wir gedenken Ihrer in unauslöschbarer Dankbarkeit.

Die Gedenktafel. Großansicht

Diese Worte hängen in Bamberg an der unteren Brücke mitten im Weltkulturerbe. Regelmäßig werden sie von Menschen nachts mit Farbbeuteln beschmissen. Darauf reagiert der Stadtrat wie ein trotziges Kind. Frei nach dem Motto: “Wenn du etwas von mir kaputt machst, mache ich etwas von dir kaputt” wird gesagt, dass man sich den Straftätern auf keinen Fall beugen kann. Eine Videoüberwachung muss her um diese Tafel vor den Angriffen zu schützen.

Natürlich verstehe man, dass diese Formulierung nicht “dem Zeitgeist” entspreche. Aber es sei mit seiner unkritischen Haltung zum NS-Regime ein “wichtiges Zeitdokument” und dürfe deswegen doch nicht entfernt werden. So stimmte auch der Kultursenat und so argumentiert auch die CSU.

Nun wurde die Tafel wieder beschmutzt und wieder wird sie Thema im Stadtrat sein.

Ich muss sagen, mir langt es.

Lieber Stadtrat, der Text auf dieser Tafel ist eine Schande für die weltoffene Stadt Bamberg und ein Schandfleck im Weltkulturerbe. Ich möchte es einzelnen Verwandten von gefallenen Soldaten und Bombenopfern nicht nehmen, ihrer Lieben zu Gedenken. Und ja, nicht jeder Soldat im Dritten Reich war eine reine Ausgeburt des Bösen – das waren alles Menschen, dessen bin ich mir bewusst.

Aber sie waren Teil eines Systems, das Millionen Menschen den Tod und unglaubliches Leid brachte. Wir als Gesellschaft haben dadurch eine unglaubliche Verantwortung und werden dieser nicht gerecht, wenn wir Teilen des Systems in “unauslöschbarer Dankbarkeit” gedenken. Ich bin Ihnen nicht dankbar für das was sie taten. Meine unauslöschbare Dankbarkeit gilt den Widerständlern wie den Mitgliedern der Weißen Rose, die den unglaublichen Mut aufbrachten, sich gegen das Terrorregime der Nationalsozialisten zu stellen.

Wenn man dieses “Zeitdokument” unbedingt erhalten will hat man die Möglichkeit, es in ein Museum zu hängen. So lange man es an dieser Wand hängen lässt, sagt man damit aus, dass man die Aussagen auf dieser Tafel teilt. Da hilft auch keine “Erklärtafel”, die erklärt dass die Tafel doch im “Zeitgeist” der Fünfziger zu sehen ist: Wer sie hängen lässt zeigt damit höchstens, dass wir als Gesellschaft nicht vorangekommen sind.

Ich hoffe aber wir sind es. Und genau deswegen muss diese Tafel eins: Da weg.